Die Tiroler Hauseigentümer sollen in Zukunft Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 250 Kilowatt ohne Baugenehmigung errichten dürfen. Der Landtag hat einen entsprechenden Antrag für eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung.
Mit einer Entschließung des Tiroler Landtages wird die Landesregierung in Innsbruck aufgefordert, das Raumordnungsgesetz und die Bauordnung so zu ändern, dass die Errichtung von Photovoltaikanlagen einfacher wird. Denn bisher müssen die Tiroler Hauseigentümer eine Baugenehmigung einholen, wenn sie eine Photovoltaikanlage mit einer Größe von mehr als 20 Quadratmetern errichten wollen. Wenn die Anlage das 1,5fache des Eigenbedarfs übersteigt, ist sogar eine Bewilligung auf Basis des Raumordnungsgesetzes notwendig. „Das ist ein Aufwand, den viele scheuen”, erklärt Martin Mayerl, umweltpolitischer Sprecher der Tiroler Volkspartei (VP) im Innsbrucker Landtag.
Genehmigungspflicht soll fallen
Deshalb hat er zusammen mit Fraktionskollegen einen Antrag für eine Gesetzesänderung eingebracht, um die administrativen Hürden zu beseitigen. „Zukünftig sollen Photovoltaikanlagen über 20 Quadratmeter keine Baubewilligung mehr benötigen, sondern nur mehr anzeigepflichtig sein”, beschreibt Mayerl den Ansatz. „Auch das raumordnungsrechtliche Kriterium des Eigenbedarfs soll fallen. Für Anlagen auf Dachflächen bis 250 Kilowatt Leistung soll es künftig keine zusätzliche Widmung mehr brauchen.” Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als 250 Kilowatt sind ohnehin auf der Basis des Elektrizitätsgesetzes zu behandeln und damit kein Fall für die Bauordnung.
Mit einer Änderung dieser Bauordnung und des Raumordnungsgesetzes muss sich die Landesregierung jetzt beschäftigen. Denn der Landtag hat den Antrag der VP-Fraktion am 6. Februar 2019 einstimmig angenommen. „Wenn wir die Tiroler zu Mitstreitern in der Energiewende machen wollen, dann muss die Politik für einen niederschwelligen Zugang zu dieser Technologie sorgen”, fordert Mayerl. „Ich bin überzeugt, dass diese rechtlichen Vereinfachungen mithelfen werden, dass der Photovoltaikzug in Tirol weiter an Fahrt gewinnt.” (su)
