Ende Oktober hat die Regierung in Prag spezielle Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung in Tschechien gebilligt. Sie sehen unter anderem die Einführung einer rückwirkenden „Solarsteuer“ vor, wie Jaroslav Dorda, Geschäftführer von SolarniNovinky.cz, erklärt. Diese sein einzigartig innerhalb der EU-Staaten. Demnach will Tschechien künftig eine 26-prozentige Solarsteuer auf die Einkünfte erheben, die Betreiber von Freiflächenanlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erzielen. Damit solle die Verteuerung der Energiepreise gedämpft werden, wie es hieß. Die Steuer werde auch für alle 2009 und 2010 installierten Photovoltaik-Freiflächenanlagen gelten, so Dorda weiter. Der Anstieg der Strompreise in Folge des Baus vieler neuer Photovoltaik-Anlagen hatte die Diskussion über die Solarförderung ins Rollen gebracht. Mit der Solarsteuer werde der für 20 Jahre garantierte Einspeisetarif nachträglich durch die Regierung abgesenkt. Dies werde zum Ruin vieler Betreiber von Photovoltaik-Anlagen und zu Klagen von Investoren führen, erklärte Dorda.
Als weitere Maßnahmen plant die tschechische Regierung Dorda zufolge die Steuerbefreiung für alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen rückwirkend aufzuheben. Das Abschreibungssystem solle ebenfalls rückwirkend geändert werden. Einspeisevergütungen werden nach dem Willen der Regierung ab Januar 2011 nicht mehr für netzferne Photovoltaik-Anlagen sowie Freiflächen-Kraftwerke bezahlt. Ein neuer Vergütungssatz für kleine Photovoltaik-Dachanlagen bis 30 Kilowatt soll zudem ab März 2011 gelten. Überdies sollen Investoren von großen Solarparks künftig 500 Prozent höhere Gebühren an das Land für die Nutzung der Flächen bezahlen.
Der tschechische Photovoltaik-Verband (CZEPHO) erwartet, dass in Folge der neuen etwa 50 Prozent aller Betreiber großer Solarparks Bankrott gehen werden. Sie führe dazu, dass sich die Amortisation der Anlagen auf 20 Jahre verlängern wird, so Sprecher Jan Hlavac. Bereits jetzt habe die Politik der tschechischen Regierung dazu geführt, dass viele größere Photovoltaik-Projekte im Land wieder gestrichen worden seien. Die Investoren seien im Moment sehr verunsichert. Die tscheschische Regierung habe mit der Billigung dieser zusätzlichen Maßnahmen viel Vertrauen verspielt, so Dorda weiter. Investoren werfen den Politikern vor, dass sie ihre Maßnahmen nur auf der Grundlage von Angaben der Energieunternehmen erlassen hätten. Diese Zahlen sind nach Ansicht von Investoren aber verzerrt. Die wahren Zubauzahlen bei Photovoltaik-Anlagen würden in den Berichten übertrieben. Es scheine so, dass die Investoren nun für Fehler der Politik und der Behörden aus der Vergangenheit zahlen sollten, erklärt Dorda. Die endgültige Entscheidung wird das tschechische Parlament Mitte November fällen. Unter den Parlamentariern besteht weitgehend Einigkeit darüber, die Solarförderung zurückzufahren. Somit könnte die „Solarsteuer“ bereits zum 1. Januar 2011 eingeführt werden.
Es schreint, dass die tschechische Regierung daran arbeite, den Photovoltaik-Markt zu zerstören, erklärte Stefan de Haan, Analyst von iSuppli, auf Anfrage der photovoltaik. Er befürchtet, dass auch kleine Dachanlagen sich künftig nicht mehr lohnen könnten, sollten die Anlagenpreise im kommenden Jahr nicht kräftig sinken. Das Problem in Tschechien sei aber auch, dass die öffentliche Meinung sehr gegen den Photovoltaik-Ausbau sei, so de Haan weiter. In den Diskussionen gehe es immer nur um die Gefahr der steigenden Energiepreise im Land wegen des Solarbooms. Zudem würden vor allem ausländische Investoren von den Photovoltaik-Vergütungen profitieren, was weiteren Druck auf die Politiker erzeuge.
Die Analysten von iSuppli erwarten für dieses Jahr einen Zubau von 650 Megawatt in Tschechien. Im kommenden Jahr könnte mit den drastischen Kürzungen der Solarförderung der Markt „mehr oder weniger zusammenbrechen“. Dann sei nur noch mit einer neu installierten Leistung zwischen 100 und 150 Megawatt zu rechnen, so de Haan. Vor allem rückwirkende Maßnahmen seien dabei immer „Gift“ und zerstörten die komplette Glaubwürdigkeit der Politik. (Sandra Enkhardt)
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