Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich gegen die Ausweitung der Industrierabatte bei der Finanzierung der Energiewende richtet. Schließlich bedrohen diese die Akzeptanz der Energiewende.
Die Deutsche Umwelthilfe DUH hat eine Unterschriftenkapmpagne gegen die Ausweitung der Bevorzugung der Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage gestartet. Mit der Aktion will die DUH die geplanten Mehrbelastungen der privaten Aushalte und der mittelständischen Unternehmen im Rahmen der EEG-Reform aufmerksam machen. „Wir fordern Sigmar Gabriel auf: Reduzieren Sie die Zahl der begünstigten Unternehmen und beteiligen Sie die Industrie an den Kosten der Energiewende!“, erklärt die DUH.
Rabatte gefährden Akzeptanz der Energiewende
Ziel der Unterschriftenaktion ist es, eine Petition zu erreichen, die der Bundesregierung übergeben werden soll. „Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) torpediert die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien“, begründet die DUH die Aktion. „Nach wie vor müssen sogenannte 'stromintensive Unternehmen' nur einen minimalen Beitrag zur Energiewende leisten. Und es kommt noch dicker! Weitere 1,5 Milliarden Euro will Gabriel auf mittelständische Unternehmen und private Verbraucher abwälzen. Große Kraftwerksbetreiber zahlen weiterhin keinen Cent für selbst verbrauchten Strom.“ Damit greift die DUH das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Toluna im Auftrag des Ökostromanbieters Lichtblick auf. Die Meinungsforscher haben gut 1.000 Bundesbürger befragt. Insgesamt 83 Prozent der befragten 1.000 Bundesbürger sehen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als nicht gerechtfertigt an. Nur 17 Prozent halten die aktuelle Kostenverteilung, bei der die Privathaushalte und die mittelständische Wirtschaft für die Entlastung der Industrie zahlen, für gerechtfertigt. Deshalb fordern Verbraucherschutzorganisation und Umweltverbände die geplanten Mehrbelastungen der privaten Haushalte und der mittelständischen Wirtschaft nicht zu beschließen.
Gabriels Schlingerkurs
Immer noch bezahlen die stromintensiven Unternehmen nur einen minimalen Beitrag zur Energiewende. Den größten Teil finanzieren die privaten Haushalte und die nicht privilegierten Unternehmen. Die Ausnahmen machen inzwischen schon ein Viertel des gesamten Stroms aus, der durch deutsche Netze fließt. Damit sind die stromintensiven Unternehmen immerhin schon mit fünf Milliarden Euro pro Jahr bevorzugt. Das ist selbst der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge, die dadurch Wettbewerbsverzerrungen befürchtet. Doch statt die ausufernden Ausnahmen einzudämmen, hat Gabriel in Brüssel noch weitere Ausnahmeregelungen ausgehandelt. Insgesamt können inzwischen 65 Brachen von den Rabatten profitieren. Doch im ARD-Morgenmagazin hat er sich heute widersprochen. „Die Ausweitung dieser Ausnahmeregelungen in der letzten Koalition zwischen CDU und FDP war deutlich zu groß“, erklärt Gabriel. „Die müssen wir zurückführen. Zur Zeit reden wir über 500 Unternehmen, die nicht mehr Bestandteil dieser besonderen Ausgleichsregelung sind. Es ist also schon sehr ausgeweitet worden in Betriebe , die nicht energieintensiv sind und die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Wir wollen es auf die Teile der deutschen Wirtschaft beziehen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen.“ Ob dem so ist und was das für den privaten und mittelständischen Stromkunden bedeutet, bleibt noch aubzuwarten. Klar ist aber jetzt schon, dass es dadurch offensichtlich nicht billiger werden soll. „Was wir nicht versprechen können, sind sinkende Strompreise. Wir wissen, dass wir bis 2017, bis wir zum Ausschreibungsmodell kommen, eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten“, behauptet Gabriel. Damit geht er offensichtlich das eigentliche Problem nicht an. Er will die Unternehmen aus den Ausnahmeregelungen herauswerfen, die ohnehin keinen hohen Beitrag zur Energiewende leisten, weil sie nicht energieintensiv sind und damit auch wenig EEG-Umlage bezahlen. Die eigentlichen großen Stromverbraucher werden auch weiterhin Rabatte bekommen. Jetzt sind sogar noch mehr Branchen im Gespräch, die bisher nicht profitieren konnten. Gabriel begründet das mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. „Denn gemessen an den internationalen Preisen vor allem in den Vereinigten Staaten, müssen wir bei Verbrauchern wie Kupfer, Aluminium, Stahl, Chemie, Zement, aufpassen, dass wir unsere Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen“, erklärt er. Gabriel vergisst dabei aber, dass diese Unternehmen ohnehin schon von den sinkenden Handelspreise an den Strombörsen aufgrund des großen Angebots an erneuerbaren Energien profitieren und sich die Preise für die stromintensiven Unternehmen im Vergleich zu den USA und auch zu anderen europäischen Staaten mehr und mehr angleichen und die deutsche Industrie sogar im Vergleich etwa zu Belgien oder den Niederlanden ohnehin schon von niedrigeren Strompreisen profitieren kann, wie eine Studie von Agora Energiewende beweist. (Sven Ullrich)
