Die österreichische Bundesregierung kürzt die Einspeisevergütung für Solarstrom aus neu errichteten Anlagen zum kommenden Jahr. Die kleine Reform des Ökostromgesetzes wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Damit bleibt das System erst einmal so wie bisher erhalten. Aus den Branchen kommt heftige Kritik.
Wie der österreichische Branchenverband PV Austria mitteilt, werden die Einspeisetarife für Solarstrom aus Anlagen mit einer Leistung zwischen fünf und 200 Kilowatt sinken. Im kommenden Jahr können Betreiber von neuen Solarstromanlagen nur noch mit 7,91 Cent pro Kilowattstunde für ihren eingespeisten Solarstrom rechnen, wenn sie eine Förderung von der Österreichischen Abrechnungsstelle für Ökostrom (Oemag) bekommen. Bisher galt ein Einspeisetarif von 8,24 Cent pro Kilowattstunde.
Investitionskostenzuschuss bleibt auf gleichem Niveau
Wie bisher zahlt die Oemag den Einspeisetarif 13 Jahre lang. Danach fallen die Anlagen aus der Förderung heraus. Um dennoch die Wirtschaftlichkeit zu sichern, bekommt der Anlagenbetreiber einen zusätzlichen Investitionskostenzuschuss. Dieser bleibt – wie im Jahr 2016 – auch im kommenden Jahr bei 40 Prozent der Investitionskosten und bei maximal 375 Euro pro Kilowatt installierter Leistung. PV Austria fordert schon seit längerem, die Einspeisevergütung für diese Anlagen komplett abzuschaffen und statt dessen die Förderung auf einen höheren Investitionskostenzuschuss umzustellen. Dadurch könnten die gesamten Förderkosten auf wenige Jahre vorgezogen werden, in denen die Anlagen noch eine Unterstützung brauchen. Danach wäre gar keine Förderung mehr notwendig, weil die Anlagenpreise weiter sinken.
Haushalte zahlen 20 Prozent weniger für Förderung
Damit könnte der Ausbau der Photovoltaik endlich wieder beschleunigt werden. Statt dessen führt die Blockade der Bundesregierung in Wien dazu, dass es keine kleine Reform des Ökostromgesetzes in diesem Jahr geben wird und damit auch keine Änderung der gesamten Energiewendepolitik. Dies stößt auf heftige Kritik in den Branchen. So wirft Stefan Moidl, Geschäftsführer von IG Windkraft der Regierung in Wien vor, dass sie mit falschen Zahlen arbeite, um Stimmung gegen eine Reform des Ökostromgesetzes zu machen. Immer wieder wurde gegen die Reform ins Feld geführt, dass der Ausbau von Ökostromanlagen zu einer Kostensteigerung führen werde. Das ist allerdings schlichtweg falsch. Das muss die Regierung indirekt auch zugeben, indem sie den Beitrag der österreichischen Haushalte für die Förderung von Ökostromanlagen um satte 20 Prozent von zehn auf acht Euro pro Monat reduzieren muss. „788 Millionen Euro, wie nun für 2017 prognostiziert, belegt eindeutig einen Rückgang der Kosten“, betont Moidl mit Blick auf die Polemik seitens der Bundesregierung. „Selbst wenn die Forderungen aller erneuerbaren Verbände in einer kleinen Ökostromnovelle umgesetzt werden, wären die Ökostromkosten immer noch unter dem Niveau von 2016“, erklärt er.
Immer weniger Anlagen werden gefördert
Doch nicht nur die Kosten für die Ökostromförderung könnten sinken. Auch der schnellere Ausbau von Anlagen steht auf der Tagesordnung, nachdem auch Österreich die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz ratifiziert hat. Statt dessen sinkt der Zubau auch in diesem Jahr wieder. In der Photovoltaik zwar nur leicht, aber er sinkt. Die Windkraft ist da schon stärker betroffen, da die Anlagen in der Regel nicht mit einem Geschäftsmodell der Eigenversorgung gebaut werden. Inzwischen ist der Zubau so weit zurückgegangen, dass immer neue Anlagen gefördert werden müssen als alte Anlagen aus der Förderung herausfallen, weil der Förderzeitraum erreicht ist. Dies ist auch ein Grund, warum derzeit die Kosten für die Ökostromunterstützung sinken, statt zu steigen, wie Wien immer wieder behauptet. (Sven Ullrich)
