Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hatte Mitte April eine Petition an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben, um den Weiterbetrieb von älteren Solaranlagen zu sichern, die in wenigen Monaten aus der Förderung herausfallen. Dabei bekam der SFV Unterstützung nicht nur von 70 Umweltorganisationen, sondern auch von 122.358 Unterzeichnern der Petition. Die zentrale Forderung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll eine Regelung finden, wie Solaranlagen, die demnächst keine Einspeisevergütung mehr erhalten, wirtschaftlich weiter betrieben werden können.
Wirtschaftsministerium ignoriert die Forderungen
Jetzt hat das Wirtschaftsministerium geantwortet. „In seinem Schreiben erkennt das BMWi zwar die Probleme für Betreiber von Ü20-PV-Anlagen an, weigert sich aber, die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen“, beschreibt Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV, die Haltung in Berlin. „Damit folgt es der Linie der gesamten Bundesregierung, die sich zwar nach Außen gerne grün zeigt, tatsächlich aber die Energiewende blockiert und fossile Energien fördert“, kritisiert sie. Deshalb stehen ältere Solaranlagen derzeit weiterhin vor dem Aus.
Zahl der betroffenen Anlagen steigt schnell
Doch die Zeit drängt. Schon zum Jahreswechsel bekommen nach Angaben des SFV Betreiber von Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 112 Megawatt keine Einspeisevergütung mehr. Das ist zudem nur der Anfang. Die Leistung der Anlagen, die aus der EEG-Förderung herausfallen, wird in den nächsten Jahren rasant steigen – im gleichen Tempo, wie der Zubau der Photovoltaikleistung vorangeschritten ist.
Den Forderungen Nachdruck verleihen
Aus dem Schreiben an den SFV geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Angelegenheit im Rahmen einer anstehenden Novelle des EEG in den Blick nehmen will. Auf die eigentlichen Forderungen des SFV ist sie nicht eingegangen, wie der Verein in seiner Stellungnahme konstatiert. Deshalb hat der SFV eine neue Petition gestartet, um den eigentlichen Forderungen in einem eventuellen Gesetzgebungsprozess Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wird er dabei von Volker Quaschning, Solarprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und von Bündnis Bürgerenergie. Hier geht es nicht mehr nur um die älteren Solaranlagen, sondern auch um das grundsätzliche Recht auf diskriminiungsfreie Eigenversorgung, wie sie die Erneuerbaren-Richtlinie der Europäischen Union verlangt. Sie können die Petition hier unterzeichnen.
Sie soll Anfang September an das Wirtschaftsministerium übergeben werden. „Bis dahin wollen wir über 100.000 Unterschriften erreichen, um Wirtschaftsminister Altmaier klarzumachen: Er muss die Hürden für selbst produzierten Solarstrom endlich beseitigen“, betont Susanne Jung. (su)
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