Im Konzessionsverfahren für das Stromnetz in Berlin hat der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben. Das hat die Auswertung in der Senatsverwaltung für Finanzen ergeben. Vattenfall geht damit leer aus.
Das Berliner Stromnetz umfasst derzeit 35.000 Kilometer Stromleitungen, 79 Umspannwerke und etwa 2,3 Millionen Netzkunden. Das Land Berlin wird nun mit Berlin Energie einen neuen Konzessionsvertrag abschließen. Zuvor hielt Vattenfall durch seine Tochtergesellschaft Stromnetz Berlin und zuvor die Bewag seit mehr als 20 Jahren die Konzessionsrechte.
Der Betrieb des Stromnetzes hat einen Monopolcharakter und ist für die Gestaltung der Energiewende in Berlin entscheidend. Mitbewerber Bürgerenergie Berlin erwartet eine Kooperation mit der Berlin Energie auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. „Die Rekommunalisierung des Netzes mit genossenschaftlicher Beteiligung empfahl die Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses und dieses Versprechen ist im ebenso rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert“, betont Christoph Rinke, Vorstand der Bürgerenergie Berlin. Auf diesem Weg wird eine direkte Bürgerbeteiligung am Stromnetz erreicht.
Die Konzession lief Ende 2014 offiziell aus
Hintergrund: Der Stromkonzessionsvertrag ist bereits am 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Acht Unternehmen hatten damals Interesse bekundet. Im weiteren Verlauf verblieben der Landesbetrieb Berlin Energie, die Genossen der Bürgerenergie Berlin und die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin im Verfahren. Im August 2016 gaben die Bieter ihre finalen Angebote ab. Die Rechtmäßigkeit der Auswahlkriterien, deren Gewichtung und die Bewertungsmethode des Landes Berlin haben sowohl das Landgericht Berlin mit Urteil vom 14. November 2017 als auch das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 25. Oktober 2018 bestätigt. (Niels H. Petersen)
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