Das Wuppertal Institut hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass die deutschen Kommunen die Ziele erreichen, die sie mit der Gründung von Stadtwerken verfolgen. Dabei geht es vor allem um übergeordneten Zielsetzungen zu Energiewende und Klimaschutz, kommunalwirtschaftliche und strukturpolitische Aspekte sowie die Zielsetzungen im Bereich Daseinsvorsorge und Sozialpolitik.
Die deutschen Städte erreichen in der Regeln die selbst gesteckten Ziele, die sie mit der Negründung von Stadtwerken und der Rekommunalisierung der Energienetze verfolgen. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des Wuppertal Instituts zur Rekommunalisierung. Städte und Gemeinden sind künftig mehr denn je Schlüsselakteure der Energiewende“, betonen die Autoren der Studie. „Mit eigenen Stadtwerken können sich die Kommunen einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzubringen.“ Zwar bezweifeln Kritiker der Rekommunalisierung immer noch die Sinnhaftigkeit, die Energieversorgung der Städte wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Studie des Wuppertal Instituts belehrt sie aber eines Besseren.
Stadtwerke-Gründungswelle seit 2005
Anhand einer Bestandsaufnahme aller seit 2005 gegründeten Stadtwerken in ganz Deutschland – immerhin 72 in diesen fast acht Jahren – haben die Autoren der Studie eingeschätzt, wie die Ziele erreicht wurden, die sich die Städte mit der Rekommunalisierung der Energieversorgung gesteckt haben. Dabei konzentrieren sich die Forscher auf zehn zentrale Ziele. Dabei geht es unter anderem um die Erreichung der ökologischen Ziele und Gestaltung der Energiewende vor Ort, die Verbesserung der lokalen Wertschöpfung sowie die stärkere Einbindung der örtlichen Marktpartner, die Verbesserung der Einnahmesituation der Kommune, die Demokratisierung der Energieversorgung und stärkere Ausrichtung auf das Gemeinwohl, die Schaffung und Sicherung guter Arbeitsplätze vor Ort, die Wahrnehmung sozialer Verantwortung bei der Energieversorgung und die Ausrichtung der örtlichen Energieversorgung auf Qualitätswettbewerb statt Preiswettbewerb. Sowohl das Wuppertal Institut als auch die bei der Untersuchung beteiligten externen Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Ziele zu erreichen, hoch bis sehr hoch ist. Selbst Gegenstrategien der Alteigentümer können die Stadtwerke erfolgreich abwehren. So haben die Forscher festgestellt, dass der Aufbau eines Vertriebsnetzes und die Akquisition von Endkunden durch die Altkonzessionäre bekämpft wird. „Denn diese versuchen häufig, den Vertriebszweig der neuen Stadtwerke mit einer Politik der Preisspaltung zu behindern, indem sie im verloren gegangenen Verteilnetzgebiet ihren Strom deutlich billiger als in Nachbarkommunen anbieten“, beschreiben die Autoren der Studie das Vorgehen der verdrängten Energieversorger. „Der Bundesgerichtshof hat diese Preisspaltungspolitik, die sich gegen das Vertriebsgeschäft eines neuen Stadtwerkes richtet, bereits 2010 als unerlaubte Diskriminierung verurteilt“, betonen sie mit Blick auf die Abwehrstrategie der Stadtwerke.
