„Die schon seit Herbst 2021 bestehende Preiskrise der fossilen Energien wird durch den Ukrainekrieg noch verschärft. Es braucht eine Entfesselung für alle Erneuerbaren Energien“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Entwurf bleibe deutlich hinter dem Möglichen und Nötigen zurück. „Er muss erheblich nachgebessert werden, um die klaffende Umsetzungslücke für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Energiesektor zu schließen“, fordert Peter.
Neujustierung bei solarem Ausschreibungsdesign
Der BEE appelliert an die Regierungskoalition die Potenziale der Erneuerbaren als heimische, sichere und bezahlbare Quellen umfassend zu heben. „Die Verankerung der Erneuerbaren als im öffentlichen Interesse stehend und der nationalen Sicherheit dienend ist für Energiesouveränität und Versorgungssicherheit eine essentielle Ergänzung. Aber auch der Schutzgütervorrang muss im Gesetz verankert werden“, erklärt die BEE-Chefin. Die Ausbauszenarien und Berechnungen des Bruttostrombedarfs seien anzupassen. Und es brauche die Neujustierung bei Ausschreibungsdesign, Standortkulisse und Volumen. Der nötige Schritt nach vorn lässt sich gemeinsam mit den Menschen organisieren. „Mitmachen und Teilhabe zulassen, statt regulatorisch zu erschweren“, fordert sie deshalb.
Für die einzelnen Technologien bestünde erheblicher Nachbesserungsbedarf. Bei der Solarenergie seien die Rahmenbedingungen für Solarstrom-Eigenverbraucher und Volleinspeiser gleichermaßen deutlich zu verbessern. Eine deutliche Anhebung der Auktionsvolumen für Solarparks müsse sich auch in einer entsprechenden Öffnung der Flächenkulisse für deren Standortwahl niederschlagen. Innovative Anwendungen wie die Agri-PV blieben chancenlos, wenn sie mit konventionellen PV-Technologien im weitgehend ungeschützten Wettbewerb um Marktprämien stünden.
Flexibilität der Bioenergie nutzen
Für den Ausbauturbo bei Windenergie an Land seien jenseits der Änderungen im Natur- und Artenschutzrecht, Planungsrecht und bei der Flächenausweisung, die erst im Sommerpaket angegangen werden, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Kurzfristig brauche es eine einfache Regelung für das Repowering und die Klärung der bereits ausgewiesenen und durch Radar blockierten Flächen. Der Bioenergie soll demnach eine neue Rolle bei der Bereitstellung von Spitzenlast und Flexibilität zukommen. Dabei seien Biogasanlagen mit Vor-Ort-Verstromung wie auch Biomethan-KWK-Anlagen einzubeziehen. (nhp)
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