Der Bundesverband Solarwirtschaft, kurz BSW, sieht weiterhin einen erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzesentwurf zur EEG-Reform. Die Solarbranche begrüße zwar die Anhebung der Ausbauziele, diese müssten nun aber mit wirksamen Maßnahmen politisch unterfüttert werden. Der im Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Energie-Osterpaketes beschlossene EEG-Gesetzesentenentwurf weise nach einer ersten Analyse des Branchenverbandes Mängel insbesondere bei den Rahmenbedingungen für die anteilige solare Eigen- und Direktversorgung mit Solarstrom auf. „Wir setzen darauf, dass der Bundestag den Gesetzesentwurf jetzt an entscheidenden Stellen nachbessern wird, um einen Ampel-Kurzschluss bei der Energiewende zu vermeiden“, erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Bessere Förderkonditionen für Prosumer nötig
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie die angestrebte Vervierfachung der jährlich installierten Solarstromleistung erreicht werden soll, wenn die Förderkonditionen für Prosumer nicht verbessert werden,“ erklärt Körnig. Nach dem heute beschlossenen EEG-Kabinettsentwurf sollen künftige Solaranlagenbetreiber im Falle einer anteiligen Eigenversorgung für den nicht selbst verbrauchten und ins Stromnetz eingespeisten überschüssigen Solarstrom die gleichen Einspeisevergütungen oder Marktprämien erhalten wie bisher. Besser gestellt werden demnach lediglich neue Betreiber, wenn sie den Solarstrom vom eigenen Dach vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen und nicht anteilig selbst verbrauchen.
Diese Rechnung gehe bisher nicht auf, kritisiert Körnig. „Der anteilige Eigenverbrauch von Solarstrom zählt zu den wichtigsten Investitionsgründen von privaten und gewerblichen Verbrauchern zur Errichtung von Solardächern.“ Verbraucher und Unternehmen wollten Solarstrom vom eigenen Gebäudedach zum Beispiel für das Laden eines E-Autos oder den Betrieb einer Wärmepumpe anteilig selbst verbrauchen. „Eine deutliche Attraktivitätssteigerung für die Eigen- und Direktversorgung mit Solarstrom sei unverzichtbar, um bei der Energiewende im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor und auch beim Speicherausbau den gewünschten Turbo zu zünden“, betont der BSW-Chef.
Standortkorsett lockern
Zwar begrüße der BSW die geplante Anhebung der Auktionsvolumen zur Errichtung von Solarparks auf Freiflächen. „Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert, dass nun auch das aktuelle Standortkorsett für die Errichtung von Solarparks bundesweit hinreichend gelockert wird“, sagt Körnig. Auch hier sieht der BSW Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetzesentwurf. (nhp)
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