Der Bundesverband Solarwirtschaft ist überzeugt, dass durch die Maßnahmen, die das Bundeswirtschaftsministerium in das erste von zwei Solarpaketen geschrieben hat, den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen können. Denn im Mittelpunkt dieses Gesetzespakets steht der Abbau von Marktbarrieren und vor allem bürokratischen Hürden. „Von der vorgesehenen Bürokratieabrüstung werden private und gewerbliche Photovoltaikinvestoren und der Klimaschutz gleichermaßen profitieren“, ist sich Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar, sicher.
Vorschläge aus der Branche eingearbeitet
Schließlich greife das Paket viele Anregungen aus der Bürger- und Unternehmerschaft auf. „Für nahezu alle Photovoltaikmarktsegmente sind Vereinfachungen vorgesehen, vom kleinen Steckersolaranlagen bis zum großen Solarpark. Verfahren werden beschleunigt, der Zugang zu Stromnetzen, Förderangeboten und Solarparkstandorten wird erleichtert“, umreißt der BSW-Chef den Umfang des Solarpakets. „Das ist ein erfreulich großer Schritt ins Solarzeitalter, der seit Jahren sehnsüchtig erwartet wurde.“
Zubau im Gewerbesegment beschleunigen
Allerdings gibt es auch noch Verbesserungsvorschläge seitens des BSW Solar. Diese Nachbesserungen könnten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren für das Solarpaket umgesetzt werden. Um die Photovoltaikausbauziele nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren zu erreichen, müsse der Zubau an Solaranlagen vor allem auch auf Gewerbebauten stärker beschleunigt werden, betont Körnig. „Hier wirken sich stark gestiegene Kapitalkosten bremsend auf die Nachfrage aus.“
Gestiegene Kosten berücksichtigen
Deshalb sollte der Gesetzgeber die gestiegenen Kapital- und Arbeitskosten künftig bei der Berechnung von Marktprämien mit einpreisen, schlägt der BSW vor. Denn andernfalls werde vor allem bei Gebäuden mit geringem Eigenverbrauchspotenzial an Solarstrom die Investitionsbereitschaft weiter hinter den Ausbauzielen zurückbleiben.
Local-Content Regelungen einführen
Der Branchenverband empfiehlt außerdem, mit Hilfe sogenannter Resilienzboni künftig in einem gewissen Umfang Photovoltaikanlagen aus europäischer Fertigung gezielt zu fördern. Solche sogenannten Local-Content Regelungen könnten die Standort- und Skalierungsnachteile im harten Wettbewerb mit Asien und Amerika ausgleichen und damit auch die Importabhängigkeit der deutschen Solarbranche verringern. Sie seien deshalb unverzichtbar, ist man sich beim Branchenverband sicher. Die europäische Gesetzgebung gäbe so eine Maßnahme her. Der BSW Solar verweist dazu auf das Ziel der Europäischen Kommission, im Rahmen des Net-Zero Industry Act künftig möglichst 40 Prozent des Bedarfs wichtiger Solarkomponenten aus europäischer Wertschöpfung zu beziehen.
Das Solarpaket 1 stand am 16. August 2023 auf der Tagesordnung der Bundesregierung und wurde vom Kabinett verabschiedet. Danach muss das Gesetzespaket aber noch im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Dies wird voraussichtlich noch im September 2023 geschehen. (su)
