Nach monatelanger Diskussion zwischen SPD und Union hat der Bundestag nun den Kohleausstieg beschlossen. Die jüngst getroffene Einigung innerhalb der Großen Koalition kommt den Kraftwerksbetreibern nochmals finanziell entgegen, unter anderem durch Prämien für die Umrüstung von Kohle- in Gaskraftwerke.
Die Bundesregierung hat beim Ausstieg aus der Kohleverstromung eine historische Chance verpasst hat, das Kapitel Kohle angemessen zu schließen und neue Seiten zur Energiewende aufzuschlagen, kritisiert der WWF Deutschland. Stattdessen sei der Fahrplan zum Ausstieg 2038 eine unzureichende Umsetzung des aus Klimaschutzsicht ohnehin schon schwachen Kohlekompromisses. Die Emissionen der Kohleverstromung werden hoch bleiben: Gegenüber dem Kompromiss der Kohlekommission werden bis zu 130 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich emittiert. Denn die Hälfte aller Braunkohlekraftwerke soll erst nach 2030 vom Netz gehen.
Braunkohle: Vier Milliarden Euro Entschädigung
In der Kombination der Stilllegung mit einem Mindestpreis für Kohlendioxid wäre mehr Klimaschutz für deutlich weniger Steuergeld zu haben. Gelegenheiten zur Einführung eines CO2-Mindestpreises mit den europäischen Partnern gab es genug. Stattdessen werden Braunkohlekraftwerksbetreiber mit mehr als vier Milliarden Euro für einen Ausstiegspfad entschädigt, der sich kaum von ihren ursprünglichen Planungen unterscheidet, kritisiert der WWF.
„Es ist dringend notwendig, mit dem Kohleausstieg jetzt sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich verbindlich zu verankern“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Nicht nur, dass mit dem Gesetz die Laufzeiten bereits heute unrentabler fossiler Kraftwerke künstlich verlängert und noch dazu unnötig vergoldet wurden, es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien“. Damit würden nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien konterkariert. Die Bundesregierung müsse endlich den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutz und erneuerbare Energien aktiv umsetzen. Peter: „Ein Ausstieg ohne einen Einstieg ist nur eine halbe Sache.“ (nhp)
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