Die österreichische Bundesregierung hat nun nach vielen Monaten der Diskussion einen Entwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) vorgelegt. Es ist eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der Photovoltaik. Denn in ihm ist unter anderem der Netzzugang und dessen Kosten geregelt.
Wichtiger Bestandteil für weiteren Ausbau
Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt, dass nur endlich ein klares Regelwerk zumindest im Entwurf zur Begutachtung vorliegt. „Mit der Modernisierung des E-Wirtschaftsgesetzes wird eine nachdrückliche Forderung von uns als Verband endlich erfüllt. Wir sehen den vorliegenden ElWG-Entwurf als wichtige Basis für die Photovoltaikbranche und den weiteren Photovoltaikausbau“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.
Entwurf unter die Lupe nehmen
Allerdings müsse PV Austria der Entwurf gemeinsam mit der Branche genau unter die Lupe nehmen. „Wir als Verband werden den Entwurf in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Branche analysieren und darauf aufbauend Stellung beziehen. Die Zeit der Begutachtung ist entscheidend, um wertvolle Rückmeldungen aus der Praxis zu sammeln und konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen!“, betont Immitzer.
Mehr Flexibilität, Transparenz und besserer Ausbauplan
Inhaltlich berücksichtige der Gesetzesentwurf viele wichtige Anliegen der Branche, die der PV Austria seit langem fordert. Dazu zählen Regelungen für flexible Anschlusskonzepte, Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten und die verbindlich umzusetzenden Verteilernetzausbaupläne. „Das Klimaschutzministerium hat gute Arbeit geleistet, alle Akteure haben viel Arbeit in den Entwurf gesteckt, um eine zukunftsweisende Gesetzgebung zu ermöglichen“, sagt Vera Immitzer. Allerdings vermisst PV Austria auch einige Punkte, die ebenfalls für die solare Energiewende in Österreich wichtig sind. So bestehe noch Optimierungsbedarf, was den gesetzlichen Rahmen rund um den flexiblen Netzzugang betrifft.
Gesetzentwurf nicht verwässern
Jedoch warnt der Verband davor, den vorliegenden und durchaus gelungenen Entwurf im Zuge der umfassenden Begutachtung zu verwässern. So sei nach dem Ende der Begutachtung eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes und die breite Zustimmung aller politischen Parteien wichtig. „Das ElWG stellt die Weichen für eine moderne und zeitgemäße Strominfrastruktur und ist viel zu wichtig für die Energiewende, um auf politischer Bühne zu versauern“, warnt Vera Immitzer. „Daher müssen wir für eine saubere und leistungsfähige Energiezukunft in Österreich alle an einem Strang ziehen“, appelliert sie an die Politik.
Verabschiedung vor Sommer 2024 notwendig
PV Austria drängt nicht ohne Grund auf Tempo bei der Verabschiedung. Denn die Solarbranche brauche das Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Sommer 2024. „Nur so können wir größere Photovoltaikprojekte im Jahr 2024 ermöglichen und den Ausbau der Photovoltaik in Österreich vorantreiben. Und das ist dringend notwendig, um die Energiewende zu schaffen!“, sagt Immitzer. Denn die Energiewende funktioniere nur mit einer Stromnetzwende. (su)
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