Die neue Regierung in Wien steht vor großen Herausforderungen. Denn nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der vorangegangenen Corona-Pandemie befindet sich Österreich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Hohe Inflation, gestiegene Energiepreise, Zinserhöhungen und Fachkräftemangel zählt Monika Köppl-Turyna, Direktorin von Eco Austria, auf der Frühjahrstagung von PV Austria in Wien als Gründe auf. Diese erfordern aus ihrer Sicht ein entschlossenes Gegensteuern der Politik. „Die hohen Energiekosten belasten die Industrieproduktion und treiben indirekt auch die Arbeitskosten in die Höhe. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Monika Köppl-Turyna.
Gas muss aus der Stromerzeugung raus
Auch vor langfristig höheren Energiepreisen als vor dem Krieg in der Ukraine warnt die Expertin. „Um den Standort Österreich zukunftsfit zu machen, und den Strompreis zu senken, muss das Gas aus der Stromerzeugung jetzt raus“, zeigt sie den zentralen Weg, wie dies gelingen kann. „Das kann durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine verstärkte Integration der europäischen Märkte erreicht werden.“
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Die Wirtschaftsexpertin empfiehlt einen raschen Ausbau der Netzinfrastruktur, eine Überarbeitung der Abgaben, Planungssicherheit für Unternehmen sowie einen Bürokratieabbau, um die österreichische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und damit heimische Betriebe im internationalen Wettbewerbsumfeld nicht zu benachteiligen.
Regierung plant neue Industriestrategie
Zeitgleich zum Treffen der Solarbranche in der Donaustadt hat sich die neue Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie auf den Weg zu bringen. Zur darin angekündigten Fokussierung auf den Standort Österreich, die Stärkung der Wirtschaft und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, leistet Photovoltaik einen entscheidenden Beitrag, betont Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria). „Der beschleunigte Photovoltaikausbau ist nicht nur ökologische, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit, um langfristig Wohlstand in Österreich zu sichern“, betont er. „Ohne eine klare politische Strategie für die Energiewende ist diese Sicherheit jedoch gefährdet.“
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Politische Strategie fehlt
Diese klare politische Strategie fehlt aber derzeit. Aktuelle Rückmeldungen aus der Branche zeigen, dass der Photovoltaikmarkt in diesem Jahr nicht weiter wachsen wird, ihm im schlimmsten Falle sogar ein deutlicher Rückgang droht. PV Austria führt dies unter anderem auf die fehlenden planbaren Rahmenbedingungen, bisher nicht verabschiedete Gesetze und fehlenden politischen Rückhalt zurück. „Damit droht das jährliche Ausbauziel von zwei Gigawatt Photovoltaikleistung in diesem Jahr verfehlt zu werden – die Regierung ist in der Pflicht: Der Zeitpunkt, längst überfällige Gesetze zu beschließen, ist jetzt“, fordert Herbert Paierl. (su)
