In Österreich werden zum 1. Januar 2025 die Strompreise für die Haushalte und die Unternehmen steigen. Denn dann läuft die seit 1. Dezember 2022 existierende Strompreisbremse aus. Diese sollte dafür sorgen, dass die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Steigerungen der Energiepreise bei den Endverbrauchern nur gedämpft ankommen.
Strompreise steigen
Doch dieser Umstand wird oft verdreht. Denn in der Alpenrepublik kursieren Behauptungen, dass vor allem der Ausbau der Photovoltaik den Strompreis in die Höhe treiben würde und nicht das Ende der Strompreisbremse und andere Effekte. Tatsächlich müssen die Verbraucher mit höheren Kosten für Steuern und Abgaben sowie den Netzausbau rechnen. „Bisweilen hört man ja, dass die Erneuerbaren Schuld sind an den höheren Stromrechnungen“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Diesen Schuh ziehen wir uns aber wirklich nicht an.“
Netze müssen ohnehin ausgebaut werden
Sie kritisiert zum einen die Tatsache, dass das Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz (ElWG) immer noch nicht verabschiedet ist, vor allem weil Kreise dieses blockiert haben, die jetzt den Solarausbau für die Kostensteigerungen verantwortlich machen wollen. „Zweitens müssen die Netze ohnehin ausgebaut werden – die Hälfte der Kosten sind Regelinvestitionen“, rückt Vera Immitzer die Fakten gerade. „Und drittens macht die Steigerung der Netzentgelte für einen typischen Haushalt 70 Euro im Jahr aus – das ist weniger als eine Tankfüllung und das muss der Netzausbau, als Rückgrat für den Wirtschaftsstandort, wert sein.“
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Mehrwertsteuerbefreiung beibehalten
Denn der Ausbau der Erneuerbaren sind in Österreich ein echter Wirtschaftsfaktor. Immerhin bedeutet der Ausbau von zwei Gigawatt Solarleistung pro Jahr einen Umsatz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Daran hängen 100.000 Arbeitsplätze. Deshalb fordert der Verband, die bisherigen Förderungen, vor allem die Befreiung von Solaranlagen mit einer Leistung bis 35 Kilowatt von der Mehrwertsteuer, beizubehalten.
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Tatsächlich kostet Wien diese Befreiung bei einem Ausbau von zwei Gigawatt jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro. Das klingt viel. „Doch Österreich fördert fossile Energie jedes Jahr mit 5,7 Milliarden Euro“, rechnet Vera Immitzer vor. „Davon fließt praktisch jeder Euro ins Ausland. Jetzt so zu tun, als würden die 200 Millionen Euro an Steuerkürzung für kleine PV-Anlagen das Land an den Bettelstab bringen, ist lächerlich.“
Zielgerichtet fördern
Zudem sei die Photovoltaik der schnellste und sicherste Weg in die Energiewende und auch der Einzige, den die Bürger selbst gehen, sagt Vera Immitzer. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedingungen und die Förderungen stimmen. „Ein Förderstopp wäre jetzt Gift für den Photovoltaikausbau. Was wir brauchen, sind klare Förderverhältnisse und zielgerichtete Förderungen“, fordert die PV-Austria-Chefin.
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Nur Ökostrom stabilisiert die Preise
Zudem müssen Österreich endlich von Energieimporten unabhängig werden, betont Herbert Paierl, Präsident von PV Austria, angesichts der Sorge vor dem Gaslieferstopp durch die Ukraine zeigt. Dies zeige, wie unsicher und verletzlich die österreichische Energieversorgung eigentlich sei, warnt er. „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen auf Perspektive auch wieder stabile Strompreise. Die einzige Chance dafür ist der Ausbau erneuerbarer Energie. Dafür benötigen wir einen klaren und stabilen Kurs. Dieser Kurs muss über Legislaturperioden hinweg halten und darf nicht davon abhängig sein, welche Partei gerade in der Regierung ist, oder auf der Oppositionsbank sitzt“, fordert Herbert Paierl. (su)
