Der Schweizer Nationalrat hat mit klarer Mehrheit beschlossen, dass Lärmschutzwände, Fassaden und Dächer in Bundesbesitz für die Produktion von Solarstrom genutzt werden. Außerdem werden auch der Bundesbahn (SBB) und dem Bundesamt für Straßen (Astra) vorgegeben, dass sie die geeigneten Flächen für die Installation von Solaranlagen nutzen muss. Damit nimmt das Parlament einen Vorschlag der eigenen Umweltkommission (Urek-N) an.
Flächen kostenlos zur Verfügung stellen
Zur Begründung heißt es, die SBB und das Astra haben ein Vorbildfunktion zu erfüllen, ihr Potenzial für die Photovoltaik zu nutzen, wie Kommissionssprecherin Martina Munz von der SP betont. Sie müssen dabei die Anlagen nicht ausschließlich selbst bauen. So könne beispielsweise die Astra auch Flächen entlang der Autobahnen, an Böschungen und an Anschlusskreiseln an Dritte kostenlos zur Verfügung stellen, die wiederum die Solaranlagen dort errichten und betreiben.
SVP will bremsen
Vor allem dagegen sträuben sich die Abgeordneten der konservativen SVP. Denn einerseits könne es passieren, dass die Beschäftigung mit der Photovoltaik die SBB und die Astra davon abhalten würde, andere Aufgaben zu erledigen. Andererseits führe die kostenlose Vergabe von Flächen an Dritte zu einer Marktverzerrung. Zudem sei nicht klar, nach welchen Kriterien die Flächen vergeben würden und wer den Unterhalt übernehme. Auch hat die SVP den fließenden Verkehr mehr im Blick als die Energiewende in der Schweiz und den Klimaschutz. Denn die Abgeordneten kritisieren, dass der Unterhalt der Flächen, auf denen Solaranlagen installiert sind, den Verkehr stören könne.
Bundesrat betont sichere Energieversorgung
Diese Argumente lässt der Bundesrat nicht gelten. Er hat den beiden Vorschlägen schon zugestimmt. Schließlich habe die sichere Versorgung mit einheimischer Energie für die Wirtschaft allergrößte Priorität, wie es Energieministerin Simonetta Sommaruga ausdrückt. „Energieautark wird die Schweiz nie sein, aber es gilt, die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas zu verringern“, sagt sie. Wo es wirtschaftlich sei, baue das Astra ohnehin selbst schon Photovoltaikanlagen an den Autobahnen, erklärt Sommaruga. Immerhin gebe es bereits Baupläne für 65 Millionen Franken, beantwortete sie eine Frage aus der SVP-Fraktion. Diese Investitionsn würden durch die geringeren Betriebskosten wieder amortisiert. Wenn Flächen an Dritte weitergegeben werden, werde der Unterhalt zudem vertraglich geregelt. Außerdem dürfe das Astra den produzierten Solarstrom nicht verkaufen, stellt Sommaruga klar.
Überdachungen für Erzeugung von Ladestrom nutzen
Auch der Bund muss selbst eine Vorreiterfunktion bei der Installation von Photovoltaikanlagen einnehmen und damit einen Beitrag zur sicheren Versorgung mit einheimischer Energie leisten. So könne etwa mit Überdachungen von Parkplätzen Strom für die Ladestationen für E-Fahrzeuge produziert werden. Aber auch andere Flächen können genutzt werden, um Strom für den Betrieb von Bundesgebäuden zu produzieren.
Die beiden Gesetzesvorschläge gehen jetzt an den Ständerat. Sobald das kantonale Gremium zugestimmt hat, können die Gesetze in Kraft treten. (su)
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