Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Initiative des nördlichsten Bundeslandes. Sie brauche nun die Unterstützung weiterer Länder, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. „Die Anpassung des Strommarktdesigns und der Abgaben und Umlagen ist überfällig, um faire Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen und ihrer Systemverantwortung gerecht zu werden“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Auch die Förderung der Sektorenkopplung spielt eine zentrale Rolle.“
EEG wird noch gebraucht
Auf dem Tisch liegt der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die EEG-Umlage vollständig aus dem Staatsetat zu finanzieren. „Eine Verschiebung der EEG-Finanzierung in den Bundeshaushalt darf aber nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien durch neue Verteilungsfragen in der Zukunft an Stellenwert verliert“, warnt Peter. „Auch muss die Funktion des EEG gesichert bleiben, Strom aus erneuerbaren Energien verpflichtend abzunehmen, zu vergüten und vorrangig einzuspeisen.“
Fossil-atomares Energiesystem ist unzeitgemäß
Der BEE kritisiert seit langem die Defizite des vorrangig fossil-atomar ausgerichteten Energiesystems, dem es an Flexibilität mangele. Weil die Ausbauziele der erneuerbaren Energien durch Widerstände aus CDU und SPD zu gering sind, droht eine Lücke in der Versorgung mit sauberem Strom. „Gemäß ihres eigenen Entschließungsantrags zum EEG 2021 muss die Bundesregierung jetzt eine Anpassung des Strombedarfs an realistische Erwartungen und daran ausgerichtete Ausbaupfade vornehmen“, fordert Peter.
Strompreise entlasten
Auch sei die in der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins geforderte Entlastung der privaten Haushalte und KMU bei den Strompreisen richtig. Dafür gebe es kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie die Finanzierung der besonderen Ausgleichsregelungen über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
Zusammen hätte das sofort einen entlastenden Effekt von 3,5 Cent je Kilowattstunde. „Im Rahmen eines neuen Strommarktdesigns müssen dann optimale Refinanzierungsmöglichkeiten für die Breite der Akteure der Energiewende und für dauerhafte Bezahlbarkeit geschaffen werden“, fordert Simone Peter. „Erneuerbare Energien sind mittlerweile wettbewerbsfähig, sie haben sich als krisenfest erwiesen. Die Bundesregierung darf keine Zeit mehr verlieren, deren Potenzial für Klimaschutz und zukunftsfähigen Standort umfassend zu nutzen.“ (HS)
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