Die garantierten Zinsen auf das Eigenkapital der Netzbetreiber erhöhen die Stromkosten für die Verbraucher. Zwar sind diese Garantiezinsen gerechtfertigt, aber nicht deren Höhe, wie eine aktuelle Studie der Universität Lüneburg zeigt.
Die Entgelte für die Strom- und Gasnetze, die die Verbraucher bezahlen müssen, sind zu hoch angesetzt, weil die Garantiezinsen für das Eigenkapital er Netzbetreiber viel zu hoch sind. Bei einer realistischen Zinssätzen könnten die Stromkunden jedes Jahr um 4,7 Milliarden Euro entlastet werden. Das hat Thomas Wein, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Lüneburg ausgerechnet. Er hat im Auftrag des Energieversorgers Lichtblick und des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE) eine Studie zur Verzinsung des Eigenkapitals von Netzbetreibern erstellt. „Die Netzentgelte entwickeln sich auch deshalb zum Kostentreiber der Energiewende, weil Konzerne und Stadtwerke für ihre Strom- und Gasleitungen staatlich garantierte Traumrenditen deutlich oberhalb des im Markt üblichen Niveaus kassieren. Das ist skandalös“, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei Lichtblick.
Marktzinsen sind die Grundlage
Der garantierte Zinssatz für das Eigenkapital von Netzbetreibern wird in vorgegebenen Abständen von der Bundesnetzagentur festgelegt. Er soll sich am durchschnittlichen Zinssatz der vergangenen zehn Jahre orientieren. Derzeit wird das Eigenkapital der Stromnetzbetreiber mit 9,05 Prozent verzinst. Thomas Wein hält diesen Zinssatz für völlig übertrieben. Derzeit wäre ein Satz von 7,53 Prozent mehr als gerechtfertigt, was dem Stromkunden jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro sparen würde. Denn auf der einen Seite wurde bei der Festlegung die Periode 2002 bis 2011 als Basis genommen. Angemessen wäre aber die Periode 2003 bis 2012 gewesen, da die Regulierungsperiode 2014 und nicht 2013 begann. Hätte die Bundesnetzagentur die angemessenen Basisjahre für die Berechnung genommen, wäre ein durchschnittlicher Zinssatz von 3,25 Prozent herausgekommen. So bekommen die Netzbetreiber aber einen garantierten Zinssatz auf ihr Eigenkapital, das auf einem durchschnittlichen allgemeinen Zinssatz von 3,8 Prozent beruht.
Ein risikoarmes Geschäft
Auch die zwei anderen Bestandteile des Garantiezinses auf das Eigenkapital der Netzbetreiber hält Wein für viel zu hoch. So fließt in die Berechnung des Garantiezinses ein Wagniszuschlag von 3,59 Prozent ein. Da der Netzbetreiber aber aufgrund der Monopolstellung im jeweiligen Netzgebiet ein risikoarmes Geschäft ist, wäre ein Wagniszuschlag von 2,9 Prozent völlig angemessen. Der dritte Bestandteil sind die Steuereffekt, die derzeit mit 1,66 Prozent zum Garantiezins beitragen. Hier wird unter anderem mit eingerechnet, dass die Netzbetreiber Ertragssteuern bezahlen müssen. Die sind aber als Körperschaften des öffentlichen Rechts von dieser Zahlung befreit. In der kommenden Regulierungsperiode kommt noch dazu, dass bisher noch niemand weiß, wie es mit dem Solidaritätszuschlag weitergeht, der ebenfalls als Steuerfaktor in den Garantiezins für das Eigenkapital der Netzbetreiber mit einfließt.
Zwei Jahre zu früh
Die nächste Regulierungsperiode für die Festlegung der garantierten Verzinsung des Eigenkapitals von Stromnetzbetreibern beginnt Anfang 2019. Doch die Bundesnetzagentur hat die Zinsen jetzt schon ausgerechnet und wird sie im Herbst dieses Jahres veröffentlichen – zwei Jahre vor Beginn der Regulierungsperiode. Die Stromnetzbetreiber werden voraussichtlich ihr Eigenkapital ab 2019 mit 6,91 Prozent verzinsen können. Angemessen wäre aber laut Untersuchung von Thomas Wein 5,04 Prozent. Zum einen ist der Wagniszuschlag immer noch zu hoch angesetzt und auch der Solidaritätszuschlag und die Ertragssteuer sind immer noch mit eingepreist. Zudem bringt die Festlegung zwei Jahre vor Beginn der Regulierungsperiode einen höheren Garantiezins. Weil davon auszugehen ist, dass in den kommenden Jahren die Marktzinsen weiter fallen, wäre eine spätere Festlegung des Garantiezinses besser für die Verbraucher. Er würde 2,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich sparen. Die Netzbetreiber könnten dann ihr Eigenkapital aber nicht so hoch verzinsen. (Sven Ullrich)
