Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer nunmehr unverzüglich zu streichen.
Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse „umgehend eingeleitet“ werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten am heutigen Dienstag gemeinsam ein entsprechendes Schreiben an das Kanzleramt.
Ausbaustopp für Photovoltaik verhindern
Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.
Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“ Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten. Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp werde laut BSW voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. (nhp)
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