Am gesamten Primärenergieverbrauch in Deutschland deckten erneuerbare Energien im Jahr 2012 gerade einmal zwölf Prozent. Acht Prozent kamen von der Kernenergie, die anderen 80 von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle oder Erdgas. Mit anderen Worten: Es fehlen noch 88 Prozent der Energiewende. Möchten wir neben dem Kernenergieausstieg auch das Klima ernsthaft schützen, müssten erneuerbare Energien noch vor 2050 den gesamten Energiebedarf decken. Ein schlüssiges Konzept hierfür hat trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz bislang keine Regierung geliefert.
Nur in einem Bereich ging die Energiewende mit zügigem Tempo voran: dem Elektrizitätsbereich. Rund 22 Prozent unseres Stroms lieferten 2012 bereits erneuerbare Energien. Durch den schnellen Aufbau privater Wind- und Photovoltaikanlagen haben die großen Stromkonzerne in den letzten Jahren deutlich an Marktanteilen verloren. Sie hatten noch bis vor kurzem auf neue fossile Kraftwerke gesetzt, die nun durch die schnell steigende erneuerbare Konkurrenz immer weniger Profit abwerfen.
Rechnet man alte Wasserkraftwerke heraus, lag der Anteil erneuerbarer Energien bei den vier großen Energieversorgern in Deutschland gerade einmal zwischen 0,5 und 3 Prozent. Geht der Ausbau bei der Windkraft und der Photovoltaik in unvermindertem Tempo weiter, werden zahlreiche klimaschädliche Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren schlichtweg unrentabel und lassen sich durch zunehmende Fluktuationen im Stromnetz technisch nicht mehr sinnvoll betreiben. Diese Bedrohung hat man inzwischen erkannt und versucht, durch geschickte Lobbyarbeit Sand ins Getriebe der erneuerbaren Energien zu streuen.
Neue Argumentationslinie der Regierung
Nach Fukushima mussten die Gegner der erneuerbaren Energien hilflos zusehen, wie die mühsam erarbeitete Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke durch den Druck des Wahlvolks kassiert wurde. Aber nun hat man eine neue, einfache und schlüssige Argumentationslinie entwickelt: Die Energiewende finden wir alle toll, aber weil die Kosten so unerwartet hoch sind, muss die Energiewende – ach wie schade – nun viel langsamer ablaufen.
Um den nötigen Druck für Änderungen zu erzeugen, wurde alles unternommen, um die Stromkosten vor allem für die kleineren Endkunden nach oben zu treiben. Für die bei den Energiekonzernen beliebte und ohnehin schon teure Offshore-Windkraft winkte man alle erdenklichen Vergünstigungen durch. Zahllose Unternehmen wurden von der Beteiligung an der EEG-Umlage befreit. Viele teure Hochspannungstrassen, von denen heute keiner weiß, ob sie so überhaupt benötigt werden, sind inzwischen im Bau. Erhebliche Einsparungen durch den Merit-Order-Effekt wurden nicht an die kleinen Endkunden weitergegeben, und die angeblich so teure EEG-Umlage wurde stillschweigend noch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich belastet.
Bunter Strauß absurder Maßnahmen
Seit dem Jahr 2000 sind die Stromkosten um 15 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Gerade einmal 5,3 Cent je Kilowattstunde entfallen auf die EEG-Umlage. Vor diesem Hintergrund mutet es schon befremdlich an, wenn sich der gutverdienende Vorstandsvorsitzende eines großen Energiekonzerns öffentlich Sorgen um die Stromrechnungen von Hartz-IV-Empfängern macht. Die Politik hat sich inzwischen die Argumente der Energiekonzerne zu eigen gemacht. Nun steht ein bunter Strauß mit zum Teil absurden Maßnahmen an, um den Ausbau erneuerbarer Energien zugunsten der Energiekonzerne zu drosseln.
Lieber Herr Altmaier, lieber Herr Rösler: Die Welt schaut auf unsere Energiewende. Aber bei der Energiewende fehlen noch 88 Prozent. Erfolg sieht anders aus. Bei der Energiewende geht es jetzt nicht darum, den Energiekonzernen ein angenehmes Tempo für den Übergang zu verschaffen. Vielmehr ist ein schneller Wandel trotz aller Widerstände nötig, um die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder zu erhalten, die wir durch unsere heutige Energieversorgung radikal gefährden.
