Mit Blick auf die Zubauzahlen des vergangenen Jahres fordert die Photovoltaikbranche, die Pläne fallen zu lassen, den Eigenverbrauch von Solarstrom in die EEG-Umlage einzubeziehen. Denn das würde nicht nur das Geschäftsmodell der Branche zerstören, sondern auch die Photovoltaik wieder an den Tropf der Förderung hängen.
Nachdem am vergangenen Freitag die Bundesnetzagentur die Zahlen für den Zubau an Photovoltaikanlagen bekannt gegeben hat, wird nun auch die Marktentwicklung in Deutschland offensichtlich. Ein Rückgang um gut 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist für die Branche ein Alarmsignal, dass die Energiewende durch die Bundesregierung erheblich ausgebremst wird. „Die extreme Kappung der Solarförderung hat die Nachfrage geradezu einbrechen lassen“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar). „Innerhalb weniger Monate sind dadurch zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche geopfert worden. Wenn die Politik jetzt nicht eingreift, droht in wenigen Monaten ein Stopp der solaren Energiewende“, warnt Körnig. Um dem entgegen zu wirken, fordert der BSW Solar im Rahmen der vor wenigen Wochen angekündigten EEG-Novelle eine Reparatur des Fördermechanismus und einen Verzicht auf die geplante Abgabe auf solare Eigenstromerzeugung. Denn die Solarbranche befürchtet, dass durch die Einbeziehung des Eigenverbrauchs von Solarstrom das aktuelle Geschäftsmodell durch die Politik wieder zerstört und die Nachfrage noch weiter zurückgehen wird.
Eigentliches Ziel wird konterkariert
Das eigentliche Ziel der Politik und auch der Branche ist es, die Photovoltaik endlich unabhängig von der Förderung durch die Stromkunden zu machen. Mit der Einbeziehung von Eigenverbrauch in die EEG-Umlage würde das allerdings konterkariert. Denn dann würde die Photovoltaik wieder stärker am Fördertropf der Bundesregierung hängen. Das Problem ist jedoch, dass die Einspeisevergütung inzwischen so stark gesunken ist, dass ein großer Teil der Anlagen nur noch mit Eigenverbrauch wirtschaftlich betrieben werden können. „Die Preise von Solarstromsystemen können schon seit Monaten nicht mehr mit der zu schnell sinkenden Solarstromförderung Schritt halten“, kritisiert der BSW Solar. Er rät in seinem aktuellen Positionspapier deswegen, dringend einen Fehler im sogenannten atmenden Deckel des EEG zu beheben. „Dieser verhindert zwar erfolgreich eine Überförderung, nicht jedoch eine Unterförderung und einen von der Bundesregierung gleichermaßen ungewollten weiteren Einbruch der Nachfrage unter die gesetzliche Mindestzielmarke von 2.500 Megawatt im Jahr“, rechnet der Branchenverband vor. „Die Absenkung der Förderung muss wieder an der technologischen Lernkurve orientiert werden und der Fördermechanismus im Falle eines anhaltenden Markteinbruchs schneller und stärker gegensteuern.“
Atmender Deckel löst das Problem nicht
Mit dem atmenden Deckel will die Bundesregierung den Zubau von Solarstromanlagen in Deutschland auf 2,5 bis 3,5 Gigawatt pro Jahr beschränken. Dazu sinkt die Förderung stärker, wenn der Zubau diesen Wert überschreitet. Bleibt der Zubau unter den von Berlin vorgegebenen Marken, sinkt die Einspeisevergütung langsamer. Jedoch wird sie niemals angehoben, denn das EEG sieht eine Basisdegression von einem Prozent vor. „Zwar wird schon im jetzigen Gesetzesmechanismus die Degression der Fördersätze für Neuinvestitionen gebremst, wenn der Zielkorridor unterschritten wird. Simulationen haben jedoch ergeben, dass die Nachfrage durch die bestehende Regelung erst zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Markteinbruchs wieder anzieht und sogar ein Marktstillstand nicht verhindert werden kann“, rechnet der BSW Solar vor. „Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf die heimische Solarbranche mit ihren über 60.000 Beschäftigten in Produktion Handwerk und Zuliefererbetrieben.“
Eigenverbrauch entlastet EEG-Konto
Mit der Einbeziehung des Eigenverbrauchs von Solarstrom in die EEG-Umlage will die Bundesregierung angeblich die Entsolidarisierung der Anlagenbetreiber beenden. Allerdings ist diese Argumentation falsch. Denn zum einen steigt die EEG-Umlage und damit die Belastung für die Stromkunden durch den Zubau von Solarstromanlagen nicht mehr. Zum anderen entlastet jede nicht eingespeiste Kilowattstunde das EEG-Konto und damit die Differenz der Erlöse aus dem Verkauf von Solarstrom an der Börse und der an die Anlagenbetreiber zu zahlende Einspeisevergütung. Außerdem werden die Netze durch den Eigenverbrauch ebenfalls entlastet, was dazu führt, dass für die Photovoltaik, die in der Regel in das Verteilnetz einspeist, inzwischen kein weiterer Netzausbau notwendig ist. Zusätzlich seien spürbare Mehrkosten mit der von der Bundesregierung derzeit betriebenen EEG-Korrektur ebenso wenig verbunden wie mit dem von Solarbranche, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden gleichermaßen geforderten Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom. „Die Politik soll sicherstellen, dass der mittlerweile kostengünstige Ausbau der Photovoltaik zur solaren Selbst- und Nahstromversorgung weitergeht. In ersten Marktsegmenten wird in Kürze erreicht, was immer politisches Ziel war: Solarstrom wettbewerbsfähig zu machen. Es wäre absurd, die EEG-Förderabhängigkeit von Solaranlagen jetzt durch eine Abgabe auf selbst genutzten Solarstrom künstlich zu verlängern“, sagt Körnig. (Sven Ullrich)
