Die Broschüre „Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Energieprojekte gemeinsam umsetzen“ zeigt, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Bürgern bei der Energiewende gelingen kann. Untermalt von zahlreichen praktischen Beispielen beschreiben die Autoren den konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen.
Die Energiewende stelle das Energiesystem vor große Herausforderungen, biete Kommunen, kommunalen Unternehmen und den Bürgern aber auch die Möglichkeit, am Umbau der Energieversorgung mitzuwirken und davon zu profitieren. Mit dieser Feststellung leitet der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte und Gemeindebund und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ihre neue Broschüre zur Bürgerbeteiligung ein. Unter dem Titel „Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Energieprojekte gemeinsam umsetzen“ zeigen die kommunalen Verbände zusammen mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und der Deutschen Kreditbank, wie Energiewende vor Ort geht. Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen machen die Projektpartner deutlich, wie Bürger und Stadtwerke erfolgreich in der Energiewende zusammenarbeiten.
Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt
In Zeiten, in denen die Bundesregierung alles tut, um die Bürger von der Energiewende weiter auszuschließen ist, kommt die Broschüre genau richtig. Denn sie zeigt, dass die Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt ist, zu dem insbesondere Akteure wie Kommunen, Stadtwerke sowie Bürger ihren Beitrag leisten. Diese Vielfalt muss erhalten bleiben. Denn sie ist für alle Beteiligten von Vorteil. Die Bürger bekommen – ganz pragmatisch – die Möglichkeit, Geld in solche Projekte zu investieren. Sie bekommen aber auch die Möglichkeit, ein teil des Großprojektes Energiewende zu werden. Für die Kommunen und deren Stadtwerke bedeutet die Zusammenarbeit mit den Bürgern nicht nur die Steigerung der Akzeptanz beim Bau von Erzeugungsanlagen. Sie können auf diese Weise auch die finanziellen Herausforderungen der Energiewende auf mehreren Schultern verteilen.
Investitionen nicht allein stemmen
Jedes Jahr müssen 17 bis 19 Milliarden Euro in den Aufbau von Erzeugungsanlagen gesteckt werden, haben die Beamten im Bundesumweltministerium ausgerechnet. Dazu kommen noch Investitionen in Verteilnetze, um diese für die Energiewende fit zu machen. Der VKU setzt dafür 14 Milliarden Euro bis 2050 an. Die Autoren der Broschüre gehen zwar davon aus, dass technische Entwicklungen und der rasante Zubau in anderen Regionen der Welt die Preise sinken lässt. Doch selbst wenn das eintritt, können die Stadtwerke die Investitionen nicht allein stemmen. Zusammen mit den Bürger wird das aber möglich.
Regionale Modelle ermöglichen Teilhabe
Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Akteuren und Bürgern wird um so wichtiger, je mehr Hürden die Bundesregierung aufstellt. „Die Novellierung des EEG und die Einführung von Ausschreibungsmodellen für die Förderung der erneuerbaren Energien ist für alle Akteure, allen voran die Bürger mit neuen Herausforderungen verbunden“, betonen die Projektpartner. „So sind Ausschreibungen aufwendiger und mit einem höheren Risiko verbunden als die bisherige Einspeisevergütung.“ Sie verweisen auf die Bürgerwindparks, die häufig im Rahmen regionaler Kooperationen mit Stadtwerken entwickelt werden. Gerade solche regionalen Modelle ermöglichen einer großen Anzahl von Bürgern eine Teilhabe.
Leitplanken beschrieben
Die Broschüre erklärt genau, worauf die Stadtwerke achten müssen, wenn sie neue Geschäftsmodelle rund um die Energiewende entwickeln. Dazu gehören nicht nur die akteullen Rahmenbedingungen, die durch das EEG vorgegeben werden. Auch der Verbraucherschutz und das Gemeindewirtschaftsrecht stellen Leitplanken für solche Bürgerbeteiligungen auf. Neben den Finanzierungsinstrumenten erklären die Autoren der Broschüre auch die rechtlichen Formen der Bürgerbeteiligung und geben Tipps für die Praxis. Zischen den einzelnen Kapiteln beschreiben sie zahlreiche gelebte Kooperationen zwischen Stadtwerken und Bürgern, um zu zeigen, wie solche auch in der Praxis umgesetzt werden. (Sven Ullrich)
