Auftakt im Kloster Banz: Rund 750 Teilnehmer und fast hundert Aussteller haben sich in Bad Staffelstein versammelt, um technische Innovationen und Dienstleistungen für die neue Saison zu präsentieren. Zu Beginn gab es einen klaren Auftrag an die Politik.
Mittlerweile hat es Tradition, das Photovoltaiksymposium in Bad Staffelstein. Trotz der schwierigen Marktlage zeigt sich die Branche sehr selbstbewusst. „Anhand der Aussteller, der Fachvorträge und der gezeigten Poster erkennen wir eine steigende Vielfalt der Produkte und Dienstleistungen in der Photovoltaik“, sagte Bernd Porzelius, Leiter der Veranstaltungssparte Erneuerbare Energien beim Ostbayerischen Technologietransfer-Institut (Otti). „Insgesamt 22 Ideen wurden zum Innovationspreis eingereicht. Das zeigt, welche Innovationskraft in der Branche steckt.“ Nach Auffassung von Tagungsleiter Günter Ebert vom Fraunhofer-Institut für Solar Energiesysteme (ISE) in Freiburg steht die Photovoltaik am Scheideweg: „Der weltweite Zubau lag 2013 rund 20 Prozent über dem Vorjahr“, analysierte er. „Aber die Lokomotiven dieses Wachstums haben gewechselt.“
China hat zwölf Gigawatt neu installiert, Japan sieben Gigawatt. Deutschland mit 3,3 Gigawatt falle hingegen zurück und verabschiedet sich aus seiner Stellung als Leitmarkt. „Die Degressionen haben den Markt bei uns schrumpfen lassen“, kritisierte der Experte für Leistungselektronik. „Der Ausblick für 2014 ist noch schlechter. Und nun plant die Politik, den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten. Und der Zubau soll nicht über 3,5 Gigawatt liegen. Ich frage mich, wie wir auf diese Weise die Vollversorgung aus erneuerbaren Energien schaffen wollen.“
Politischer Schlagabtausch zu Beginn
Am Vormittag stand die aktuelle politische Entwicklung in Berlin auf dem Programm. Auch Eicke Weber, Chef des Fraunhofer ISE, meinte: „Für die Vollversorgung Deutschlands aus erneuerbaren Energien brauchen wir 200 Gigawatt Photovoltaik und 200 Gigawatt Windkraft. Mir ist nicht klar, wie wir dieses Ziel mit derart geringem Zubau erreichen wollen.“ Und er fragte: „Wie sollen die deutschen Unternehmen ihre Technologieführerschaft behaupten?“
Zunächst führten zwei Experten aus dem Bundeswirtschaftsminister die geplanten Regelungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus. Einmal mehr verteidigten sie die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch als „solidarisch“, nahmen aber die fossilen Kraftwerke ausdrücklich davon aus. Denn weiterhin sollen Tagebaue, Kohlekraftwerke und Atommeiler ihren Eigenstrom umlagefrei nutzen dürfen. Zudem hält das rot-grün geführte Energieministerium an den Ausnahmen für die stromintensive Branche fest. Staatssekretär Rainer Baake (B90/Die Grünen) hatte seinen Auftritt bei der Veranstaltung mit Terminschwierigkeiten abgesagt. Immerhin übernahm Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Schirmherrschaft.
Verhandlungen laufen noch
Fakt ist: Die geplante EEG-Reform schwimmt, gerade bei der geplanten Umlage für den Eigenverbrauch sind mächtige Kräfte aus der Industrie auf Gegenkurs. Längst steht die Photovoltaikbranche nicht mehr allein da, denn die Umlage würde auch auf Eigenstromanlagen aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder den großen Kraftwerken der Autoindustrie fällig. „Wie diese Regelung letztendlich aussehen wird, können wir noch nicht sagen“, meinte Cornelia Viertl, für Photovoltaik zuständige Referentin aus dem BMWi. „Die Verhandlungen auch zwischen den Ministerien sind noch nicht abgeschlossen.“ Denn, wie sie immerhin anerkannte: „Die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik wird durch den Eigenverbrauch bestimmt. Und wir wollen, dass der Ausbau der Photovoltaik weitergeht, allerdings planvoll und gesteuert.“
Morgen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bei der Kanzlerin angesagt, um über die Energiewende zu verhandeln. Am 22. März werden überall in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Reform zu protestieren. Eicke Weber schlug vor: „Wenn Sie eine wirklich solidarische Lösung wollen, dann belasten Sie den Eigenstromverbraucher aller mit einem Cent je Kilowattstunde, auch die Kohlekraftwerke und Tagebaue. Sehr schnell würden sich die Energieversorger dafür einsetzen, dass diese Umlage sinkt.“
EEG-Umlage als Knackpunkt
Die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch ist – aus Sicht der Photovoltaik – der Knackpunkt. Zwar soll eine Bagatellgrenze für kleine Solargeneratoren mit zehn Kilowatt eingeführt werden. Aber die Kleinanlagen machen im Jahr in der Summe nur rund 500 Megawatt des Zubaus aus. „Ein Drittel des Photovoltaikmarktes waren 2013 die Megawattanlagen, die derzeit aufgrund der schlechten Vergütung praktisch tot sind“, rechnete Carsten Körnig vor, Geschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft. „Wir brauchen dringend das starke Segment des gewerblichen Eigenverbrauchs, also die Anlagen zwischen zehn und 500 Kilowatt. Gewerblicher Eigenverbrauch wird durch die EEG-Umlage jedoch unmöglich gemacht.“
Der BSW Solar hat errechnet, dass sich die Amortisationszeiten für eine 60-Kilowatt-Anlage von derzeit zehn auf 17 Jahre streckt, wenn die EEG-Reform wie derzeit geplant umgesetzt wird. Bei größeren Anlagen mit 250 Kilowatt werden es 19 Jahre. „Also wird niemand mehr Eigenverbrauch machen, sondern die Anlagen wieder mit Volleinspeisung bauen“, warnte er. „Statt aus der Einspeisevergütung auszusteigen, wird die Förderung verlängert. Die EEG-Umlage wird nicht wie geplant um 100 Millionen Euro sinken, sondern steigen.“
Drei von fünf Unternehmen des deutschen Mittelstandes planen, ihre Stromversorgung künftig selbst in die Hand zu nehmen. Das hat eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) im vergangenen Herbst ergeben. Photovoltaik bietet ihnen die beste Möglichkeit, ihre Energiekosten kurzfristig zu senken.
Verstoß gegen das Grundgesetz
Zudem ist das neue EEG handwerklich so schlecht vorbereitet, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. So wird der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt: Während Unternehmen, die in Energieeffizienz investieren, weniger Umlage zahlen (da ihr Stromverbrauch sinkt), muss der Betreiber einer Solaranlage zahlen. Obwohl die Netzentlastung die Gleiche ist. Natürlich brauchen die meisten Betreiber von Solargeneratoren weiterhin einen Netzanschluss. Aber Netzanschluss für den Stromkauf und Strombezug aus dem öffentlichen Netz gehören nicht ins Geltungsbereich des EEG. Der BSW Solar stellte ein juristisches Gutachten in Aussicht, dass die Gemengelage der Paragrafen darstellen wird.
Andererseits schlägt jedes Gigawatt neu installierter und netzeinspeisender Photovoltaik in Deutschland pro Jahr nur noch mit 0,079 Cent je Kilowattstunde höherer EEG-Umlage zu Buche. „Durch die EEG-Umlage wird es keine Entlastung bei den Strompreisen geben“, prophezeite Carsten Körnig. „Das Gegenteil dürfte der Fall sein.“
Völlig unklar ist noch, wie die Politik reagieren will, wenn der Photovoltaikmarkt in diesem oder im nächsten Jahr unter dem geplanten Zubaukorridor von 2,5 Gigawatt bleibt. „Die geplanten Mechanismen, um einen schwachen Markt zu beleben, sind nicht flexibel genug“, urteilte Körnig. „Da brauchen wir schnellere Möglichkeiten, die Einspeisevergütung gegebenenfalls zu erhöhen, um neue Anreize zu schaffen.“ Was allerdings die EEG-Umlage erhöhen dürfte. (Heiko Schwarzburger)
