Greenpeace Energy kritisiert heftig die Erwägungen der Bundesregierung, den Einspeisevorrang für Ökostrom in Deutschland abzuschaffen oder zumindest einzuschränken. Der Ökostromanbieter befürchtet, dass sich Investoren dann zurückhalten werden, weil sie keine Planungssicherheit mehr haben.
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt offensichtlich, den Einspeisevorrang für Ökostrom in Deutschland zu beschneiden. Das geht aus einer Studie hervor, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und BBH im Auftrag Wirtschaftsministeriums erstellt hat, wie Spiegel online berichtet. Die Analyse liegt bisher noch unveröffentlicht im Berliner Regierungsviertel in der Schublade.
Katastrophe für die Energiewende
Die im EEG festgeschriebene Vorrangregelung besagt, dass Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft Vorfahrt vor konventionell erzeugtem Strom aus Kohle und Atom hat. Damit wird die Reihenfolge der Abregelung von Erzeugungstechnologien im Falle eines Stromüberschusses im Netz festgelegt. Mit dem Einspeisevorrang für Ökostrom müssen demnach zunächst die konventionellen Kraftwerke zurückgefahren werden. Mit der Abschaffung dieses Privilegs, so die Berechnung der Forscher, würde sich der CO2-Ausstoß Deutschlands um etwa ein Prozent erhöhen. „Den Einspeisevorrang zu beschneiden wäre für die Energiewende katastrophal und Deutschland würde seine Klimaziele noch deutlicher verfehlen”, warnt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. „Selbst eine einprozentige Erhöhung des CO2-Ausstoßes, den die Experten der Bundesregierung als mögliche Folge annehmen, können wir uns nicht leisten – und wahrscheinlich dürfte dieser Wert deutlich höher ausfallen.
Weitere Einschnitte befürchtet
Zudem entsteht ein Schaden für den Ökostromsektor. „Denn der Vorrang für erneuerbare Energien ist das einzige rechtliche Element, das sauberen Strom im Netz besser stellt als schmutzigen Strom aus konventionellen Kraftwerken. Schafft die Bundesregierung diese Gewissheit der Energiewende ab, scheinen auch weitere Einschnitte möglich”, sagt Keiffenheim. Er befürchtet, dass die Solarbranche und die Investoren dann auch weitere Einschnitte bei der Energiewende nicht mehr ausschließen. Damit wäre die Planungssicherheit dahin und der Erfolg der Energiewende gefährdet.
Abregelung weiter entschädigen
Ob und wie eine solche Regelung umgesetzt wird, ist bisher noch unklar. Spiegel online will wissen, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf erwägt. Ob dann die bisherige Entschädigung für die Betreiber von Ökostromanlagen bei einer Abregelung noch gelten, weiß noch niemand. Keiffenheim warnt aber schon mal, dass große Solar- und Windkraftanlagen, die ausschließlich auf die Einspeisung des Stroms angewiesen sind, unwirtschaftlich werden könnte, wenn die Abregelung nicht mehr entschädigt wird. „Hier muss die Bundesregierung nun eine klare Ansage machen, wie sie sich künftige Kompensationen vorstellt – um die Verunsicherung in der Branche nicht noch weiter zu schüren”, fordert Keiffenheim.
Verdeckte Folgekosten kompensieren
Er sieht auch im Einspeisevorrang keinen Wettbewerbsvorteil der Ökostromanlagen. Vielmehr ist es eine Kompensation für den Nachteil, den diese Technologien gegenüber den konventionellen Kraftwerken haben. „Anders als Solar- und Windenergie haben Kohle- und Atomstrom milliardenschwere verdeckte Folgekosten, vor denen sich die Stromkonzerne drücken”, erklärt er. „Die Bundesregierung kann die Erneuerbaren nicht gleichberechtigt neben konventionellen Strom stellen, wenn Kohle- und Atomkonzerne riesige Kostenblöcke an die Steuerzahler weiterreichen. Sauberer Ökostrom muss auch künftig Vorfahrt genießen”, fordert Macel Keiffenheim. (su)
