Am Dienstag beginnt die zweite Anhörung für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II. Der Protest in der Region wird immer größer. Darüber hinaus stehe das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken, kritisieren diverse Experten.
Trotz Energiewende steckt immer mehr Kohle im Strom. Mit dem Konflikt um den neuen Vattenfall Tagebau in der spitzt sich der Kampf um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland weiter zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus diskutieren Gegner des Tagebaus ihre Argumente mit den Behörden Vorort.
Auch Experten sehen die Lage kritisch: „Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, betont Professor Christian von Hirschhausen. Er ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Energiewende mache Braunkohle mittelfristig überflüssig. „In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, sagt von Hirschhausen. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stamme noch aus den 1990er Jahren, sprich lange bevor in Deutschland die Entscheidungen zur Energiewende getroffen wurde. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, erklärt von Hirschhausen.
Zahlen, um Strom loszuwerden
Denn in Deutschland werde schon zu viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt werde, sagt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, würden die Energieriesen Vattenfall und RWE immer öfter dafür zahlen, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur“, so Setton. Der derzeitige Boom sei nicht nachhaltig.
Aber es gibt weitere Schwierigkeiten für den schwedischen Vattenfall-Konzern bei den Versuchen einer langfristigen Sicherung der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Denn: Der überarbeitete Braunkohlenplan für Welzow-Süd II und der dazugehörige Umweltbericht verstießen gegen gesetzliche Vorgaben, sagt Gerald Neubauer Energieexperte bei Greenpeace. „Allein die Schäden, die Welzow-Süd II für Grundwasser und Flüsse bedeuten, bergen für Vattenfall unkalkulierbare Risiken.“ Die Langzeitfolgen der Lausitzer Braunkohlegewinnung mit massiven Problemen der Versauerung und Verockerung bedrohten demnach den Spreewald und die Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg, so Neubauer. Weil die EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Verschlechterung des Grundwasserzustands verbiete, hält Greenpeace die Tagebaupläne für rechtswidrig.
Kritik aus Schweden
Auch in Schweden wache der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft, erklärt Per Bolund. Er ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag,. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar“, argumentiert Bolund. Neue Investitionen müssten in erneuerbare Energien fließen. Denn so Bolund: Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in schmutzige Braunkohle fließen. (Niels H. Petersen)
