Seit geraumer Zeit tüftelt Brandenburg an einem „Förderprogramm für tausend Stromspeicher“. Doch irgendwie kommt es nicht in die Welt. Die Veröffentlichung im Amtsblatt lässt auf sich warten.
Die Webseite der zuständigen Landesbank ist geschaltet, aber das Programm befindet „sich weiterhin in der politischen Endabstimmung“. Das ist ein feiner Euphemismus für „aufs Eis gelegt“, üblicher Beamtensprech der Bürokraten.
Der Markt steht
Alles wäre kein Problem, wenn nicht die Brandenburger Politiker selbst schon im März eine solche Förderung „zügig“ in Aussicht gestellt hätten. Die Folge: Die Endkunden in Brandenburg halten die Füße still. Kaum jemand kauft derzeit Photovoltaikanlagen, von Stromspeichern ganz abgesehen. Der Markt steht, wartet, brütet in der Dürre. Die Sommerpause ist ran, und wieder haben die Potsdamer Genossen brav ihren Lobbyjob für die ohnehin sterbende Kohlebranche in der Lausitz erledigt.
Das hat Methode, das hat Tradition: Schon 2013 mussten wir mit einigem Erstaunen erleben, wie die SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg widerstandslos 3.000 Jobs in der jungen Solarbranche opferte. Damals war FDP-Chef Philipp Rösler als Bundeswirtschaftsminister für die erneuerbaren Energien zuständig. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zog er die Notbremse, um die deutsche Solarindustrie in den Abgrund zu schicken. Zum Glück war es Herr Rösler, der im Abgrund verschwand.
