Die rückwirkende Besteuerung der Erträge aus Solarstromanlagen in der Tschechischen Republik, die seit 2010 in Betrieb gegangen sind, stößt in der Photovoltaikbranche auf heftige Kritik. Neben möglichen Klagen gegen das Gesetz betreibt die Branche derzeit vor allem Lobbyarbeit, um den Senat zur Ablehnung des Gesetzes zu bewegen.
Während die Photovoltaikbranche die Entscheidung des tschechischen Parlaments zur Abschaffung der Einspeisevergütung für Solarstrom toleriert, stößt die Verlängerung der Ertragssteuer auf Strom aus Photovoltaikanlagen auf heftige Kritik. Mit der Verabschiedung der neuen Regelungen hatte das Abgeordnetenhaus auch beschlossen, dass der Strom aus allen Solaranlagen, die seit 2010 in der Tschechischen Republik gebaut wurden, mit zehn Prozent extra besteuert wird. Das würde Photovoltaikgeneratoren mit einer Gesamtleistung von 1,4 Gigawatt betreffen. Die jetzt beschlossene Ertragssteuer löst die bisherige Regelung ab, nach der Strom aus Solaranlagen mit Baujahr 2009 und 2010 in Höhe von 26 Prozent besteuert. Diese Regelung, die immerhin Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,8 Gigawatt betrifft, soll Ende 2013 auslaufen.
Senat und Präsident müssen noch zustimmen
Da der Gesetzesänderung noch der Senat und der sozialdemokratische Präsident Miloš Zeman noch zustimmen müssen, hat sich die Solarbranche jetzt auf eine Mischung aus Drohkulisse und Lobbyarbeit eingerichtet. „Der Senat – als Oberhaus des Parlaments – sollte als demokratisches Kontrollorgan dienen und seine Bürger und Investoren vor unklugen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses schützen“, erklärt Georg Hotar, Geschäftsführer des niederländischen Projektentwicklers Photon Energy, der eine Reihe von Projekten in der Tschechischen Republik in der Pipeline hat. Die Holländer haben angekündigt, dass das Portfolio an Kraftwerken der tschechischen Tochterfirma mit einem Umfang von 14,2 Megawatt um etwa 5,25 Millionen Kronen (etwa 204.000 Euro) abgewertet werden müsste, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten. Ausgehend von der Energieproduktion in den Jahren 2011 und 2012 würde die Solarabgabe zu einem zusätzlichen Vorsteuer-Cashflow von etwa 1,25 Millionen Euro jährlich führen, betont Photon Energy. Das Management des niederländischen Projektentwicklers betreibt jetzt gemeinsam mit Industrievertretern Lobbying, um Senatoren zu überzeugen, die Verlängerung der Abgabe abzuschmettern. „Wir hoffen, dass sich die Senatoren ihrer Rolle bewusst sind und die Verlängerung ablehnen werden“, sagt Georg Hotar.
