Vier von fünf CDU/CSU-Anhängern sprechen sich für eine Weiterführung der Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern aus. Sie wollen den solaren Förderdeckel streichen – unabhängig von den Regelungen zur Windkraft.
In einer aktuellen Umfrage fordern mehr als drei Viertel der Befragten, dass neue Solarstromanlagen auf Gebäuden weiterhin gefördert werden. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung sogar bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.
Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich mit nur einer Ausnahme zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus. AfD-Wähler vertreten diese Meinung zu 67 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Yougov-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft.
Keine parteipolitischen Grenzen
Die Bundesregierung kann bei der Abschaffung des Solardeckels aus dem Herbst letzten Jahres auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. „Ob schwarz, rot, grün oder gelb: Die Sympathie für Solarenergie kennt keine parteipolitischen Grenzen“, analysiert Carsten Körnig vom BSW-Solar. „Umso unverständlicher ist es, dass die Beschlussfassung der Großen Koalition zur Abschaffung des EEG-Solardeckels weiter auf sich warten lässt. Solarenergie wird von der Union weiterhin als Geisel missbraucht, um dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse in der offenen Frage zu angemessenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen abzuringen.“
Klarer Auftrag an die Regierung
Unter den Anhängern der Großen Koalition fordern 75 Prozent, beide Aspekte politisch voneinander zu trennen. „Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Regierung“, urteilt Körnig. „Die Beschlüsse zur Streichung des Solardeckels müssen nun umgehend und ohne Vorbedingungen umgesetzt werden.“
Allerdings wird langsam die Zeit knapp. Denn der aktuelle Deckel von 52 Gigawatt insgesamt in Deutschland installierter Solarleistung könnte schon im späten Frühjahr erreicht werden. „Wir richten einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, den bereits in wenigen Wochen drohenden Ausbaustopp mittels eines parlamentarischen Eilverfahrens in letzter Minute abzuwenden“, fordert Körnig. Andernfalls drohe nach dem Markteinbruch bei der Windkraft ein massiver Einbruch bei der Installation neuer Solarstromanlagen. (HS)
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