Altmaier schließt schnelle EEG-Reform nicht aus

„Ich schließe nicht aus, dass wir imstande sind, noch vor der Bundestagswahl Änderungen durchzusetzen, die wir brauchen. Ich glaube aber nicht, dass wir die komplette EEG-Reform bis dahin über die Rampe hieven können“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf der Handelsblatt Jahrestagung „Energiewirtschaft 2013“ am Mittwoch in Berlin. Es sei ihm wichtig, dafür eine breite Mehrheit in Bund und Ländern dafür zu bekommen. Bis zur Bundestagswahl blieben immerhin noch sechs Monate Zeit für parlamentarische Verhandlungen, die nicht nur mit Wahlkampf genutzt werden sollten, sagte Altmaier weiter.

Dennoch will der Bundesumweltminister das Fiasko seines Vorgängers Norbert Röttgen vermeiden, der mit seiner Photovoltaik-Novelle im vergangenen Jahr mit Pauken und Trompeten im Bundesrat baden gegangen war und auch kurz danach sein Amt verlor. Zwar sind die Änderungen im EEG nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, doch könnten die Länder die Reform allein durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses erheblich aufhalten. Seit dem vergangenen Wochenende hat Rot-Grün mit seinem Sieg bei der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer und kann dies auch nutzen, um Gesetzesvorhaben der Regierung aufzuhalten.

Eine EEG-Reform wird nicht mit kosmetischen Korrekturen auskommen. Die Reform muss dazu führen, dass sich die EEG-Umlage in einem verträglichen Rahmen bewegen wird“, sagte Altmaier als ein Ziel seines avisierten Gesetzesvorschlags. Dabei gehe es auch darum die Ausgleichsmechanismus für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Die privilegierte Strommenge habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter vergrößert. Dabei gehe es nicht darum, dass Prinzip als Ganzes in Frage zu stellen. Der Zubau neuer Anlagen habe nur 1,5 der 16 Milliarden Euro an Kosten für erneuerbare Energien im vergangenen Jahr ausgemacht. Viel mehr schlage die Förderung bereits bestehender Anlagen zu Buche, aber eben auch die Ausnahmeregelungen sowie der Merit-Order-Effekt.

Mit einer EEG-Reform müssten grundsätzliche Änderungen in ganz verschiedenen Bereichen diskutiert werden. Es gebe derzeit viele neue Ideen, aber nur wenige Konzepte, die die Ideen miteinander sinnvoll verknüpften, um zuverlässige Rahmenbedingungen zu schaffen. „Ich beneide den Bundesumweltminister nicht um diese Aufgabe, aber immerhin ist es ein Aufgabe“, sagte Altmaier augenzwinkernd. Er befinde sich derzeit auch im Dialog mit den Bundesländern. Diese müssten ihre Planungen stärker koordinieren und abstimmen, sagte der Umweltminister. Er plädierte für eine nationale Ausbaustrategie. Dafür gebe es bislang aber noch keine Einigung mit den Bundesländern.

„Wir haben ein kurzfristiges Kostenproblem“, sagte Altmaier mit Blick auf Strompreise und EEG-Umlage. Allerdings sei das größte Problem, das die Politik auch derzeit keine verlässlichen Aussagen treffen könne, wie sich die EEG-Umlage weiter entwickeln werde. Diese Ungewissheit sei vor allem für die mittelständischen Unternehmen und Privathaushalte schwierig. Die Strompreise für die energieintensive Industrien seien hingegen durch die geschaffenen Ausnahmeregelungen bislang sehr stabil gehalten worden, sagte Altmaier. All diese Probleme habe Altmaier auch in seinem Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform formuliert. Indirekt kündigte der Umweltminister an, dass es bei einem entsprechenden Einvernehmen nach der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz Ende März einen Gesetzesvorschlag geben könnte.

Zugleich appellierte Altmaier aber auch, dass die Energiewende stärker in die öffentliche Debatte gerückt werden müsse. Dabei müsse es immer sowohl um Chancen als auch um Risiken gehen. Ein großes Ziel des Umweltministers sei es, die Energiewende zu einem Erfolg werden zu lassen, aber auch bezahlbar. Eine weitere Herausforderung sei dabei, auch die notwendigen Backup-Kapazitäten aufzubauen. Dennoch will Altmaier auch Tendenzen entgegenwirken, dass sich immer mehr Gewerbebetriebe und Privathaushalte vom öffentlichen Netz abkoppeln und selbst versorgen. Er sprach von einer „gefährlichen Bewegung hin zur Selbstversorgung“. Diese sei finanziell attraktiv für Gewerbeunternehmen  und Privathaushalte, aber für die EEG-Umlage ein schwer zu berechnender Faktor.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich Altmaier auch kurz zum geplanten Förderprogramm für Photovoltaik-Speichersysteme. Er unterstütze dieses Vorhaben generell, allerdings verwies er die Verantwortung für das Programm eher von sich. Die Idee sei noch vor seiner Amtszeit aufgekommen. Die 16 Bundesländer hätten bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Ende Mai 2012 ein Förderprogramm für Photovoltaik-Speicher mit einem Volumen von 50 Millionen Euro gefordert und versprochen bekommen. Dies werde nun umgesetzt. Dabei stehe aber für Altmaier auch im Vordergrund, neue Modelle zu finden, um die entstehenden höheren Kosten  für die Allgemeinheit gerecht zu verteilen und auch die Nutzer von Speichersystemen einzubeziehen. (Sandra Enkhardt)