Agora Energiewende schlägt vor, die derzeit bestehenden Ausbaurestriktionen für die Photovoltaik zu beseitigen. Freiflächen sollten wieder gebaut werden, wo es die Kommunen selbst entscheiden. Die gleichzeitig vorgeschlagene Begrenzung der Einspeisevergütung stößt in der Branche auf heftige Kritik.
Das Politiklabor Agora Energiewende schlägt die Abschaffung der unnötigen Ausbaurestriktionen für Photovoltaikanlage vor. Erstens sollte der von der letzten Bundesregierung beschlossene Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung von Photovoltaikanlagen abgeschafft werden. „Da für eine kosteneffiziente Energiewende ein Zubau von mehr als 52 Gigawatt notwendig ist, sollte er ersatzlos gestrichen werden“, schreibt Agora Energiewende in der aktuellen Studie „Ein radikal vereinfachtes EEG 2.0 und ein umfassender Marktdesign-Prozess“. Zusätzlich sollten die Ausbaurestriktionen für Freiflächenanlagen beseitigt werden. „Wo Photovoltaikfreiflächenanlagen errichtet werden dürfen, sollte von den Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung entschieden werden – und nicht, wie bisher auf wenige Gebiete entlang von Autobahnen und Schienenwegen reduziert werden. Gerade bei vorhandenen Windparks bietet sich eine Photovoltaikanlage vor Ort an, da sie in der Regel keine zusätzliche Netzinfrastruktur benötigt“, argumentieren die Berliner. Außerdem hält Agora Energiewende die Importsanktionen gegen Solarmodule aus China für schädlich. Mit ihren Vorschlägen will Agora den Bau von Solarstromanlagen wieder forcieren. Sie argumentieren, dass Strom aus großen Solarkraftwerken billiger ist als der aus kleinen Anlagen auf Hausdächern, da der Installationsaufwand viel geringer ist. Unter anderem damit erhoffen sich die Berliner eine Stabilisierung der EEG-Umlage auf sechs bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde.
Freiflächenanlagen jetzt schon nicht mehr wirtschaftlich
Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) lehnt die Vorschläge zur Reform von Agora Energiewende ab. „Die Vorschläge sind praxisfern, wenn man voraussetzt, dass Agora den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich zum Ziel hat“, schreiben die Branchenvertreter in ihrer Stellungnahme. Vor allem der Vorschlag, alle erneuerbaren Energien mit maximal 8,9 Cent pro Kilowattstunde zu vergüten, stößt bei Eurosolar haf heftige Kritik. „Die nach der Onshore-Windkraft preiswerteste erneuerbare Energiequelle, die Freiflächensolarparks, sind schon durch die Photovoltaiknovelle des EEG gestorben. Bei den jetzigen knapp zehn Cent pro Kilowattstunde findet praktisch kein Zubau mehr statt. Danach ging die Kürzung durch den atmenden Deckel und den monatlichen Rhythmus so schnell, dass die Branche dieses Tempo nicht mitgehen konnte“, kritisieren die Branchenvertreter von Eurosolar. „Es ist daher völlig illusorisch, dass die günstigen Solarparks wieder gebaut werden, wenn ohne aktuellen Zubau nur 8,9 Cent pro Kilowattstunde erzielt werden können. Der Tod der Solarfreifläche wird also von Agora eingepreist.“
Nur noch mit Eigenverbrauch rentabel
Auch die Dachanlagen seinen nach dem Agora-Modell nur noch rentabel, wenn so viel Strom wie möglich selbst verbraucht wird, argumentiert Eurosolar. „Investitionen sind jedoch äußerst riskant, weil das sogenannte Energiemarktdesign (EEG-Umlagebefreiung, Netzentgelte, Solarsteuern etc.) jederzeit ohne Vertrauensschutz geändert werden kann. Die Rentabilität von Solardachanlagen kann dadurch nicht mehr seriös berechnet werden. Der Markt würde einbrechen“, warnen die Branchenvertreter.
Pflicht zur Direktvermarktung vorgeschlagen
Als weitere Punkte schlägt Agora Energiewende vor, dass alle Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt zur Direktvermarktung ihres produzierten Stroms verpflichtet werden. Die Managementprämie für Bestandsanlagen soll gleichzeitig auf 0,2 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. „Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wären alle üblichen Windkraftanlagen automatisch in der verpflichtenden Direktvermarktung“, kritisiert Eurosolar. „Projekte würden von Schwankungen bei den Marktpreisen abhängig gemacht. Marktprämien können einfach gekürzt werden – ohne Vertrauensschutz für Investoren per Regierungsverordnung.“ Außerdem schlägt Agora Energiewende vor, die Vergütung auch bei Onshore-Windkraft auf einen atmenden Deckel umzustellen. Angesichts der langen Planungszeiträume für solche Anlagen wüsste dann kein Investor mehr, wie viel Vergütung er am Ende für seinen Strom bekommt. Eine klare Planung der Investition und der Rendite wäre nicht mehr möglich. Insgesamt würde damit der Bau von solchen Anlagen teurer. Denn die Banken wären einerseits zurückhaltender bei der Vergabe von Krediten und andererseits würden sie Risikoaufschläge bei den Zinsen verlangen. Das wiederum würde zu einem höheren Eigenkapitalanteil bei der Finanzierung von Anlagen führen. „Die Risiken wären enorm: Nichts für Mittelstand, Kommunen, Energiegenossenschaften, regionale Banken und Sparkassen“, kritisiert Eurosolar. „Die Vorschläge bremsen die Energiewende aus, stärken die großen Energiekonzerne und ignorieren die bestehenden positiven Entwicklungen zur dezentralen Energiewende! Sie bedeuten den Tod für die Windkraft an Land und damit das wichtigste Arbeitspferd der dezentralen Energiewende. Die Konsequenz ist klar: Das Ende der dezentralen Energiewende und damit auch das Ende für regionale Wertschöpfung“, urteilt Eurosolar. (Sven Ullrich)
