Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich einstimmig für den Ausstieg aus der Braunkohle entschieden. Der Bürgermeister soll jetzt in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz mit dem Land Brandenburg prüfen, ob eine Erweiterung der Braunkohleförderung in der Lausitz sinnvoll ist. Damit steht der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 auf dem Plan des Berliner Landesparlaments.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einstimmig den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen. Die Abgeordneten haben einem Beschluss der Fraktion von B90/Grüne zugestimmt, dass der Berliner Senat die gemeinsame Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg einberufen und den Braunkohletagebau Welzow-Süd-II hinterfragen soll. Der Tagebau in der Lausitz ist eine Erweiterung des bestehenden Braunkohleabbaugebietes Welzow Süd. Das neue Fördergebiet schließt sich westlich an den 9.000 Hektar großen schon bestehenden Tagebau an. Sollten die Pläne realisiert werden, würden weitere 1.900 Hektar Land der Braunkohleförderung in der Lausitz zum Opfer fallen. Neben einigen Ortschaften würden dann auch bereits installierte Photovoltaik-, Windenergie- und Biogasanlagen abgebaggert.
Erschließung neuer Fördergebiete in Frage gestellt
Mit der Entscheidung des Abgeordnetenhauses hat sich erstmals ein deutsches Länderparlament für den Ausstieg aus der Braunkohle entschieden. „In der Debatte haben die Redner aller fünf Fraktionen betont, dass die Erschließung neuer Braunkohletagebaugebiete in Brandenburg - Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord – nicht im Interesse Berlins ist“, berichtet Michael Schäfer, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Abgeordnetenhaus von Berlin. „Mein Respekt gilt den Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und Linksfraktion, die sich damit gegen ihre Parteifreunden in Brandenburg und teilweise im Bund stellen.“ Schäfer betont, dass ohne die neuen Tagebaugebiete die Braunkohlenutzung in Berlin-Brandenburg etwa 2030 enden würde.
Die Chancen stehen gut
Ob die Landesplanungskonferenz als höchstes gemeinsames Gremium beider Länder auch zu dem Urteil kommt, dass die neuen Tagebaue überflüssig sind, bleibt abzuwarten. Der regierende Bürgermeister von Berlin muss aber bis zum 15. Mai dieses Jahres das Abgeordnetenhaus über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Die Chancen stehen gut, dass die neuen Fördergebiete nicht erschlossen werden. Denn immerhin hat die schwedische Regierung bereits Ende Oktober 2014 beschlossen, dass sich Vattenfall aus der Verstromung der Braunkohle in Deutschland zurückziehen soll. Der Stromkonzern betreibt nicht nur die Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen, sondern auch die Tagebaue. Jüngst hat der Europachef von Vattenfall Tuomo Htakka bekräftigt, der Energieriese treibe den Verkauf der Braunkohlesparte in Deutschland voran. Wer diese kauft, steht noch nicht fest. Allerdings steht dann die Frage im Raum, ob jemand die alten Kraftwerke kaufen wird, ohne dass die Förderung der Braunkohle in der Lausitz weiter sichergestellt ist. Immerhin müsste der Käufer für die auf drei bis vier Milliarden Euro teuren Anlagen tief in die Tasche greifen.
Üppige Investitionen machen Braunkohle unwirtschaftlich
Klar ist aber auch, dass die Erschließung neuer Fördergebiete angesichts der Energiewende nicht notwendig ist. Schließlich reichen die bisher erschlossenen Vorkommen noch bis 2030. Ob danach die Braunkohle überhaupt noch wirtschaftlich tragbar ist, ist zumindest sehr fraglich. Schließlich müssten dann die neuen Betreiber der Kraftwerke hohe Summen investieren, um diese zu modernisieren. In diesem Fall sind dann die Kosten für den Braumkohlestrom deutlich höher als die Kosten für regenerativen Strom, was diese neuen Kraftwerke dann komplett unwirtschaftlich machen würde. (su)
