Der Bundestag hat die Reform des EEG, wie sie vor drei Tagen vorgelegt wurde, verabschiedet. Zuvor gab es noch einmal einer heftigen Debatte, in der die Opposition ihre Ablehnung der EEG-Reform in dieser Form mit sachlichen Argumenten begründete.
Erwartungsgemäß hat der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition die Reform des EEG verabschiedet. Insgesamt haben sich 583 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Mit 454 Ja-Stimmen haben sich nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition geschlossen hinter das Gesetz gestellt. Immerhin haben sich noch sechs Abgeordnete ihrer Stimme enthalten. Die Fraktionen von B90/Grüne und der Linken hat wiederum geschlossen gegen die Reform gestimmt. Insgesamt gab es 123 Nein-Stimmen. Damit hat das Parlament die Möglichkeit verpasst, eine sinnvolle Reform auf den Weg zu bringen. Statt dessen beugen sich die Parlamentarier der Regierungskoalition den fadenscheinigen Argumenten des Bundeswirtschaftsministeriums. „Dies ist ein schwarzer Freitag für die erneuerbaren Energien und ein schwarzer Tag für die Bürgerenergie und die Bürgerbeteiligung an der Energiewende“, sagt Eva Bulling-Schröder von der Fraktion der Linken.
Gabriels Argumente
Der Abstimmung ging noch einmal eine heftige Debatte voraus, in der auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einmal seine Argumente vortragen durfte. „Das EEG war ein hervorragendes Gesetz zur Förderung neuer Technologien, die Phase der Technologieförderung ist aber vorbei“, begründet er seine Reformambitionen. „Es geht jetzt darum, dass die erneuerbaren Energien auch Systemverantwortung übernehmen.“ Die Reform schlage einen verlässlichen und ambitionierten Ausbaupfad ein, betont Gabriel. Tatsächlich will die Bundesregierung in weniger als zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von derzeit gut 25 auf dann 40 Prozent steigern. Dass das mit dem neuen EEG funktioniert. Schließlich betonen die Oppositionsredner, dass durch die Reform die bisherigen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Dazu gehören nicht nur private Betreiber von Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms, sondern auch Privatpersonen, die sich in Energiegenossenschaften einbringen, aber auch und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Denn zum einen fällt zunächst das Grünstromprivileg weg, mit dem Energiegenossenschaften ein Geschäftsmodell hätten, regenerativen Strom regional zu vermarkten. Die kleinen und mittelständischen Betriebe werden durch die Einführung der EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom vom Bau neuer Eigenverbrauchsanlagen, die sich bisher wirtschaftlich für diese Unternehmen rechneten, abgehalten.
Marktintegration wird scheitern
Zudem will Gabriel mit der Reform die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren. Die Oppositionsparteien bemängeln, dass zum einen das Marktdesign für regenerativen Strom überhaupt nicht vorhanden ist. „Sie führen die verpflichtende Direktvermarktung ein. Das führt ausschließlich dazu, dass der Strom aus erneuerbaren-Energien-Anlagen an der Börse verramscht wird“, wirft Oliver Krischer von der Fraktion B90/Grüne der Regierungskoalition vor. Außerdem sei die Sonnensteuer keine Erfindung der EU-Kommission, sondern eine Erfindung der Bundesregierung, sagt Krischer mit Blick darauf, dass die Bundesregierung immer wieder gern die Verantwortung für unliebsame Reformbestandteile nach Brüssel abschiebt. „Nicht Herr Almunia ist das Problem. Siegmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht“, kritisiert Krischer.
Arbeitsplätze gehen verloren
Als dritten Grund nennt Gabriel das Ziel, Arbeitsplätze in der deutschen Industrie zu retten. Deshalb werden auch Industrieasnahmen weitergeführt und die Kosten für die Energiewende weiterhin von den privaten und mittelständischen Stromkunden getragen. Zwar werde der fossile Eigenverbrauch der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme der energieintensiven Industrie vollständig mit der EEG-Umlage belastet. „Doch auf Seite 204 des Gesetzes wird die Industrie wieder ausgenommen“, betont Krischer. „Der Bäcker soll zahlen, die Industrie wird hinten im Gesetz wieder aus der Finanzierung der Energiewende wieder ausgenommen.“ Zudem hat die Bundesregierung niemals eine Zahl vorgelegt, wie viele Arbeitsplätze in der stromintensiven Wirtschaft eigentlich auf dem Spiel stünden, wenn diese Unternehmen sich an der Finanzierung der Energiewende beteiligen und die der Regierungskoalition als so schützenswürdig erachtet. „Sie verlieren aber kein Wort darüber, dass sie mit dieser Reform tausende von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie vernichten“, sagt Krischer. „Statt dessen treibt die Bundesregierung eine Technik, die vor wenigen Jahren in Deutschland zu Hause war, aus dem Land.“
Eigenverbrauch belastet EEG-Konto nicht
Statt die Industrie stärker mit in die Finanzierung der Energiewende einzubeziehen, will Gabriel diese durch die Einbeziehung des Eigenverbrauchs von Solarstrom auf breitere Schultern verteilen. So betont Michael Fuchs von der Fraktion der CDU/CSU, dass die Eigenverbraucher sich unsolidarisch aus der Finanzierung der EEG-Kosten verabschieden und damit verstärkt die Kosten auf die anderen Verbraucher zu verlagern. In dieser scheinheiligen Kostendebatte vergisst er jedoch wieder, dass jede selbst verbrauchte Kilowattstunde Solarstrom gar nicht auf dem EEG-Konto erscheint, also auch von den anderen Verbrauchern nicht bezahlt werden muss. Im Gegenteil dazu wird das EEG-Konto wieder stärker belastet, wenn die Bundesregierung die Anlagenbetreiber wieder in die Förderung durch das EEG treibt, indem sie den Eigenverbrauch behindert und statt dessen Anreize gibt, den Strom wieder vollständig ins Netz einzuspeisen. (Sven Ullrich)
