Das EEG hat einen Strukturwandel angestoßen hin zu vielen, vielen, kleinen dezentralen Kraftwerken. Die bisherige Energiewende, die bereits 25 Prozent unseres Strombedarfs ausmacht, ist bislang vorrangig in Bürgerhand. Das EEG wurde vom ersten Tag an von der konventionellen Energiewirtschaft und der ihnen nahestehenden Parteien bekämpft. Besonders die FDP, die bereits 2001 die Abschaffung dieses Gesetzes beantragte, wurde Vorreiter in ihren Bemühungen, das EEG zu Fall zu bringen.
Welches Mittel hat man, um eine bislang über Jahre sehr hohe Akzeptanz für Erneuerbare Energien, das EEG, die dezentrale Energiewende nach und nach zu schwächen? Das geht am besten über den Preis bzw. über den Indikator der Energiewende: die EEG-Umlage. Seit Antritt der jetzigen Bundesregierung gab es mehrere Maßnahmen, die zu einer überproportionalen Steigerung der EEG-Umlage führten. Konkret hat sich die EEG-Umlage seit 2009 vervierfacht, während sich die tatsächlichen Vergütungssummen selbst bei der eher großzügigen Prognose zur Berechnung der EEG-Umlage 2013 etwas weniger als verdoppelt haben. Wie wird aus einer tatsächlichen Kostenverdoppelung eine Vervierfachung?
Der entscheidendste Faktor war die neue Verordnung für den Ausgleichmechanismus (AusglMechV) vom 01.01.2010. Das neue Umlageverfahren und die Vermarktung der Erneuerbaren Energien an der Strombörse führt zu dem EEG-Paradoxon: je mehr sich Erneuerbare Energien preissenkend auf die Strombörsenpreise auswirken, umso höher wird die EEG-Umlage. Von 2010 auf 2011 stieg die tatsächliche Summe aller umzulegenden Einspeisevergütungen nur um knapp 30 Prozent, die EEG-Umlage aber aufgrund der neuen AusglMechV hingegen um 70 Prozent!
Zeitgleich mit dem Atomausstieg wurde – forciert von Wirtschaftsminister Rösler - die Erweiterung der EEG-Ausnahmeregelung beschlossen, die Anzahl der Betriebe wurde von 813 auf 2083 Betriebe erhöht. Der Anteil der Industrieentlastung innerhalb der EEG-Umlage steigerte sich dadurch um 34 Prozent. Weitere Entlastungen für den Mittelstand wurden vom Umweltminister bereits in Aussicht gestellt, was die EEG-Umlage für die Haushaltskunden noch höher treiben wird.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. kritisierte bereits im Januar 2012, dass die EEG-Umlage durch die Befreiung der stromintensiven Industrie, durch Liquiditätsprämie, Börsenvermarktung mit daraus folgendem EEG-Paradoxon etc. um das Doppelte unnötig aufgebläht sei. .“Wäre die EEG-Umlage von all diesem Ballast befreit, so betrüge sie bei gleicher Förderhöhe für Erneuerbare nur rund 1,8 Cent/Kilowattstunde …. Mitnahmeeffekte durch die zu üppige Marktprämie und fragwürdige Bonuszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.“
Die entscheidende Frage ist: Warum liest man trotz nachweisbarer Fakten die stets gleichen Einheitsschlagzeilen: „Solarstrom lässt Strompreise explodieren“ oder „EEG führt zu Kosten-Tsunami“, begleitet von den mahnenden Worten des Umwelt- oder Wirtschaftsministers, die Strompreise müssen bezahlbar bleiben, obwohl die Bundesregierung selbst über mehrere Maßnahmen maßgeblich zu einer überproportionalen Aufblähung der EEG-Umlage gesorgt hat?
Antworten findet man in einem hier zu sehenden Zeichentrickfilm, der anschaulich und detailliert die verschiedenen Maßnahmen beschreibt, wodurch die EEG-Umlage in den Jahren 2009 bis 2012 gezielt aufgebläht wurde, die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten belegt, sowie die angewandten Kommunikationsmethoden ("agenda setting") aufzeigt, die dazu führen, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht.
Augenblicklich findet eine Themenkampagne der Lobbyorganisation INSM statt, die die Abschaffung des EEGs und Einführung eines Quotenmodells fordert. Im Rahmen von INSM-Themenkampagnen werden mit Hilfe von Kommunikationsagenturen alle Medien gleichzeitig und durchgehend mit sehr gut aufbereiteten Informationen und mit sich stets wiederholenden Schlagwörtern und Slogans versorgt, die weder für den Zeitungsleser, noch den Talkshow-Zuschauer oder Journalisten oder den Passanten an der Bushaltestelle auf den ersten Blick als Lobbyarbeit erkennbar sind. Im Film werden Hintergründe und Arbeitsweisen analysiert.
All diese Bemühungen werden die angestoßene Entwicklung jedoch allenfalls verzögern, aber nicht mehr aufhalten können. Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Auch der Vorstoß von Fraktionschef Brüderle zum Verbot von neuen Photovoltaikanlagen muss als verzweifelter Versuch gewertet werden, sich einer Lawine in den Weg zu stellen. Das Argument „teurer Solarstrom“ zieht nicht mehr. Immer mehr kleine und große Firmen, Privatleute und Wohnungsbaugesellschaften erzeugen ihre Elektrizität einfach selbst, um einer zukünftigen Kostenspirale der Bezugskosten auszuweichen. Die Kombination von dezentralen Energieträgern aus der Region mit „Power to Gas“ bietet gerade ländlichen Gebieten neue Chancen.
Ein EEG 2.0 mit weiterhin geltendem Einspeisevorrang ist das notwendige Grundgerüst für Investitionssicherheit bzw. Basis für eine Finanzierung, muss aber von Aufblähungsmechanismen entkernt werden und bezüglich der Vergütungshöhen sozial verträglich bleiben. Wer ein Viertel des Strom-Mix stellt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und mehr sein als Einspeiser. Er muss auch Leistung bereitstellen. Hierfür gilt es, Technologien und Konzepte zu entwickeln.
Packen wir’s an !
Die Autorin ist Mitgründerin des photovoltaikbüros, das Endkunden unabhängige Beratung bietet, Bürgerkraftwerke projektiert sowie Gutachten und Fehleranalysen bei Mindererträgen erstellt.
