Die Angst geht um in der Solarbranche. Symbolisch schließen am 4. Februar die Werktore. Bundesweit stehen rund 20.000 Mitarbeiter auf der Straße und protestieren. Vor allem aus dem Osten kommt Widerstand. Hier war die Photovoltaik in den letzten Jahren der große Hoffnungsträger. Die Vergütung von Solarstrom aus Dachanlagen soll nach den Vorstellungen der Koalitionäre in Berlin nun außerordentlich zum 1. Juli um 16 Prozent sinken, bei allgemeinen Freiflächen zum 1. Juli um 15 Prozent. Lediglich der Zeitplan hat sich etwas verschoben, bei Dachanlagen wird die außerordentliche Absenkung der Einspeisetarife nicht zum 1. April kommen. Dafür soll sie statt ursprünglicher 15 Prozent noch einen Prozentpunkt höher ausfallen. Der 1. April war für eine Gesetzesänderung allerdings sowieso nicht mehr durchsetzbar, denn die Koalition konnte sich vor allem beim Eigenverbrauch und bei den Freiflächen auf Ackerland nicht einigen.
Aber nicht nur auf der Straße regt sich gegen die Pläne Widerstand. In der Region Berlin-Brandenburg wendeten sich elf Unternehmen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Bundestagsabgeordneten. „Erhalten Sie den Solarstandort Deutschland!“, heißt es in dem Appell. Die Erfolgsgeschichte der Solarenergie drohe abrupt zu enden, sollten die von Röttgen angekündigten zusätzlichen Kürzungen kommen. Einen solchen nicht vorhersehbaren Einschnitt könne keine Industrie verkraften. Auch die IG Metall hat an Röttgen geschrieben und darauf hingewiesen, dass vor allem im Osten Arbeitsplätze gefährdet sind.
In Thüringen stimmte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am 16. Februar über entscheidende Änderungen des Gesetzesentwurfs aus Berlin ab. So wollen die Thüringer Politiker eine einmalige Absenkung bei Dach- und Freiflächenanlagen von lediglich neun Prozent, und das erst zum 1. Juli. Nur bei Freiflächenanlagen auf Äckern sollen es 25 Prozent bleiben. Argumentationshilfe lieferte den Thüringern eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE aus Freiburg im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). Gerhard Stryi-Hipp ist Autor der Studie und leitet den Bereich Energiepolitik am ISE. Er kritisiert, den Vorschlägen des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) seien zu geringe Erzeugerkosten für den Solarstrom zugrunde gelegt. Das BMU begründet die außerordentliche Absenkung mit einem unerwartet starken Preisverfall bei den Solarmodulen. „Es ist aber falsch, von den Marktpreisen auszugehen“, sagt Stryi-Hipp. Denn der Mangel an Modulen vor zwei Jahren und das jetzige Überangebot verzerrten die Tendenz. „Für eine Prognose ist nicht entscheidend, wie stark der Preis gefallen ist. Sie muss sich an den Kosten für die Herstellung der Module orientieren.“
Sechs Prozent runter
Wenn diese zu niedrig angesetzt seien, könnten asiatische Hersteller immer noch mithalten, unter anderem, weil sie Zugang zu billigem Kapital hätten und dieses einsetzen würden, um Marktanteile zu gewinnen, argumentiert Stryi-Hipp. „Es muss deshalb in Erwägung gezogen werden, dass chinesische Hersteller die Strategie verfolgen, mit vorübergehend sehr günstigen Preisen die europäische Konkurrenz zu verdrängen“, heißt es in der aktuellen Studie. „Dabei ist nicht auszuschließen, dass nach einer Marktbereinigung die Preise wieder angehoben oder langsamer als erwartet abgesenkt werden, wie es 2005 und 2006 zu Zeiten des Modulmangels der Fall war.“
Das Fraunhofer ISE geht von einem langsameren Preisverfall aus. Für die Prognose nutzten die Wissenschaftler das sogenannte Preis-Lernkurven-Modell. Grundsätzlich fallen die Modulpreise bei einer Verdoppelung des Produktionsvolumens um etwa 15 Prozent. Andere Kosten wie die Installation und die Montagegestelle bleiben etwa gleich teuer. So kommt das ISE auf einen Anlagepreis von 3.098 Euro pro Kilowattpeak für 2010. Das Prognos-Institut, das bei Anlagen zwischen 30 und 100 Kilowattpeak wie das BMU für 16 Prozent Sonderabsenkung plädiert, setzt dafür Anlagenpreise von lediglich 2.773 Euro pro Kilowattpeak an, bei größeren Anlagen noch weniger.
Die ISE-Studie kommt zu dem Schluss: „Auf Basis der durchgeführten Berechnungen wäre eine einmalige zusätzliche Absenkung der PV-Einspeisevergütung im Jahr 2010 in Höhe von zirka sechs Prozent für Anlagen bis 30 Kilowattpeak und zirka zehn Prozent für Anlagen bis 100 Kilowattpeak angemessen.“ Eine solche Absenkung würde gleichzeitig den deutschen Unternehmen die Chance geben, kostendeckend zu produzieren. Bei größeren und Freilandanlagen liefert die Studie keine Aussagen darüber, wie hoch dort die einmalige zusätzliche Absenkung sein könnte, weil dort kein repräsentativer Preisindex als Grundlage für die Berechnungen erhoben wird. „Naheliegend wäre eine zusätzliche Reduktion von ebenfalls zehn Prozent“, führt die Studie aus.
Mehr Zeit nötig
Auch der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hält die plötzlichen starken Absenkungen auf der Basis der Röttgen-Vorschläge für überzogen. „Der vorliegende Berliner Kompromiss ist nicht akzeptabel“, heißt es in einer Mitteilung Morloks. „Die Verschiebung der Absenkung auf den 1. Juni hilft nur den Betreibern der Anlagen, jedoch nicht den Herstellern.“ Die sächsische Solarindustrie benötige mehr Zeit, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Morlok fordert, die Kürzung der Freiflächenanlagen auf den Herbst zu verschieben. Diese Projekte hätten längere Vorlaufzeiten, daher brauchten die Investoren mehr Planungssicherheit. Außerdem schlägt Morlok für Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen eine geringere Kürzung vor. Darüber hinaus befürchtet der sächsische Wirtschaftsminister, dass Röttgen auf die nächste gesetzliche Absenkung zum Jahresende durch sein neues zubauabhängiges Degressionsverfahren nochmals draufsattelt und die Förderungen dadurch noch stärker absinken.
Auch die Bundesebene der FDP hat sich gemeldet. So warnte der FDP-Umweltexperte Michael Kauch, Röttgen mache gerade die wettbewerbsfähigsten Solaranlagen platt. Die Kritik der FDP richtet sich vor allem gegen die Pläne, die Freiflächen künftig weniger zu fördern. „Wer den Billigmacher Freifläche zugunsten von teuren Dachanlagen zum Erliegen bringt, macht die Stromrechnung nicht billiger, sondern teurer“, sagte Kauch.
Streit um die künftige Photovoltaikförderung gibt es aber nicht nur unter den Politikern. Auch zwischen den Verbraucherschützern herrscht Uneinigkeit. So lehnt der Bund der Energieverbraucher e. V. die geplante Absenkung als „überzogen und nicht sachgerecht“ ab, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. „Eine dramatische Absenkung würde die PV-Branche insgesamt gefährden. Die bis heute von den Verbrauchern für den Aufbau der PV-Industrie gezahlten Milliardenbeträge wären entwertet.“
Der Bund der Energieverbraucher fordert, die Fördersätze wie bisher nur einmal jährlich und in vertretbarem Umfang zu senken.
Eine zusätzliche Absenkung mitten im Jahr schädige das Vertrauen in eine zuverlässige Politik, die unverzichtbare Basis für den Ausbau der Erneuerbaren sei. Außerdem distanziert sich der Bund der Energieverbraucher von der bereits im Januar geäußerten Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), die Vergütung bis spätestens Juli um durchschnittlich 30 Prozent zu kürzen. Damit ging der Dachverband der Verbraucherzentralen und -verbände weit über die Vorschläge von Röttgen hinaus.
Mit Schreckenszahlen über die künftige Belastung der Verbraucher durch die Förderung solle keine Politik gemacht werden, reagiert der Bund der Energieverbraucher jetzt. Er droht sogar mit dem Austritt aus dem VZBV: „Der Bund der Energieverbraucher wird mit seinen Vereinsmitteln keinen Dachverband finanzieren, der sich gegen den raschen Ausbau erneuerbarer Energien stellt.“
Auch von der Thüringer Verbraucherzentrale kommt Kritik. Ihr Vorsitzender Christian Gumprecht (CDU) hat an den Bundesverband geschrieben. Die vom VZBV vertretene Position sei nicht nachvollziehbar. „Verbraucher ist nicht nur derjenige, der den Strom zahlt. Es ist auch derjenige, der mit seinem eigenen Geld den Erneuerbaren zum Durchbruch verhilft, indem er sich eine Anlage auf sein Dach setzt oder sich an größeren Anlagen beteiligt.“ Und da sei er genauso auf Planbarkeit durch das EEG angewiesen wie andere Investoren.
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