Eurosolar steht der Sonneninitiative bei der Klage gegen die Privilegien der Großindustrie bei der Zahlung der EEG-Umlage bei. Der Verband sieht die anderen Stromverbraucher massiv benachteiligt.
Eurosolar erklärt sich solidarisch mit der Normenkontrollklage der Sonneninitiative und ihrem Anwalt Peter Becker gegen die Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage. Diese besonderen Ausgleichsregelungen waren im Jahr 2017 dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und mittelständischen Unternehmen 5,1 Milliarden Euro an EEG-Umlage zusätzlich zahlen, weil sie die Kosten für die Großindustrie mittragen müssen – immerhin ein Viertel der gesamten Finanzierung der Energiewende.
Kein Nachweis über Wettbewerbsnachteile erforderlich
Bis heute zahlen etwa 2.000 Industrieunternehmen eine verringerte EEG-Umlage, weil sie einen hohen Stromverbrauch haben. Das ist das zentrale – wenn auch nicht das einzige – Kriterium, das sie erfüllen müssen, um die Privilegien zu genießen. Einen Nachweis über Nachteile im internationalen Wettbewerb durch die Mitfinanzierung der Energiewende müssen sie nicht erbringen. Damit wird etwa die Hälfte des gesamten Industriestroms in Deutschland mit einer auf 15 oder 20 Prozent verringerten EEG-Umlage geliefert.
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Die Sonneninitiative hatte gegenüber dem Netzbetreiber Amprion den fraglichen Teil der EEG-Umlage einbehalten. Letzterer hat daraufhin auf Zahlung geklagt. Vermutlich wird die Sonneninitiative jetzt nach geltendem Recht verurteilt. Danach kommt das angestrebte Normenkontrollverfahren, um das es eigentlich geht. „Die Klage verteidigt die Interessen der benachteiligten nichtprivilegierten Verbraucher“, sagt Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von Eurosolar. „Zu denen gehören genau diejenigen, die die Energiewende tragen.“ (su)
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Unterstützung der Klage sind verfügbar unter: https://eeg-klage.de und auf der Internetseite der Sonneninitiative.
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