Am Freitag ist der vorläufige Bericht der „Mission Charpin/Trink“ mit Vertretern der Photovoltaik-Branche in Frankreich final verhandelt worden. Danach wollten die beiden politischen Berater, Jean-Michel Charpin und Claude Trink, ihre endgültige Version an die französische Regierung weiterleiten, berichtet Celine Kittel von der Koordinierungsstelle Erneuerbare Energien, die Unternehmen in Deutschland und Frankreich bei Photovoltaik- und Windprojekten unterstützt. Beide haben den Auftrag, Empfehlungen für einen „neuen Rechtsrahmen für die Entwicklung der Photovoltaik in Frankreich“ auszuarbeiten. Seit Ende des Jahres haben sich Charpin und Trink in sechs offiziellen Beratungsrunden mit Vertretern der Solarbranche, Netzbetreibern und Abgeordneten getroffen. Allerdings hat das Umweltministerium in Paris bereits parallel zu den Beratungen einen Entwurf für eine neue Photovoltaik-Verordnung ausgearbeitet, wie Kittel weiter sagt. Viele Experten halten die Beratungen daher eher für Scheinverhandlungen.
In dem vorläufigen Bericht haben Charpin und Trink die Ergebnisse der Beratungen zusammengefasst. Alle wichtigen Fragen sind aber weiterhin offen, wie Kittel anmerkt. So müsse die Regierung noch entscheiden, ob es einen Ausbaudeckel für Photovoltaik-Anlagen geben und wie hoch er ausfallen soll. Unklar sei dann auch noch, wie die Aufteilung zwischen den verschiedenen Segmenten wie Dach-, Gewerbe- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen erfolgen soll. Nach Angaben der Koordinierungsstelle ist auch noch unklar, wie die Anträge auf Netzzugang, die mit dem Moratorium vom 2. Dezember 2010 annulliert wurden nun nach dem 9. März behandelt werden. Es sei noch nicht geklärt, ob es Übergangsregelungen geben wird und wie die „Warteschlange“ an Zugangsanträgen bei den Netzbetreibern ERDF und RTE künftig gemanagt werden soll, sagt Kittel. Diese Fragen werden wohl erst abschließend in der neuen Verordnung der französischen Regierung geklärt. Dann soll auch entschieden werden, ob die Netzentlastung von Photovoltaik mit in die Netzentgelte kalkuliert wird und ob die CO2-Bilanz als Kriterium für den Erhalt oder die Definition der Höhe des Einspeisetarifes herangezogen werden soll, wie Kittel erklärt. Es sei auch noch offen, ob es für Dach- und Freiflächenanlagen über 100 Kilowatt Photovoltaik-Leistung eher Ausschreibungen und keinen Tarif mehr geben wird.
Es habe auch Vorschläge von der Gewerkschaft SER gegeben, die „EEG-Umlage“ anders zu berechnen. Eine Idee, die von vielen Vertretern der Branche geteilt wird: die Ausbaukorridore für die verschiedenen Photovoltaik-Segmente nicht in Megawatt anzugeben, sondern in Proportion zu den Umlagekosten. Dahinter verbirgt sich, dass durch die Tarifdegression und den Rückgang der Produktionskosten die Umlage verringert wird und damit mehr Photovoltaik installiert werden kann, wie Kittel erklärt. Außerdem arbeite SER auch an einem „Label made in France“, um französische Waren gegenüber anderen Photovoltaik-Produkten auszuzeichnen. Endgültige Entscheidungen sind aber wohl erst in einem Monat zu erwarten. Dann wird sich zeigen, wie die Solarförderung in Frankreich künftig ausgestaltet sein wird und wie es nach dem Ende des dreimonatigen Moratoriums weitergeht. Die neuen Rahmenbedingungen in Frankreich werden Kittel zufolge ein zentrales Thema der Konferenz „Photovoltaik ‚made in Europe‘ – Perspektiven statt Krise?“ sein, die die Koordinierungsstelle Erneuerbare Energien am 14. April in der Deutschen Botschaft in Paris veranstaltet.
Kritik an der Regierung
Der Zwischenbericht der Regierungskommission wird von den Akteuren der französischen Solarbranche kritisiert. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben mehrere Verbände und Gewerkschaften auf die Schwachstellen des Berichts hingewiesen. "Es ist bereits zu spät, als das Frankreich noch eine nennenswerte Rolle im internationalen Wettbewerb spielen könnte. Schaffen wir für unsere Unternehmen wenigstens die Bedingungen für einen langfristig stabilen inländischen Markt, wie es ihn zum Beispiel in Deutschland gibt." heißt es unter anderem in der Erklärung.
Konkrete Forderungen sind unter anderem, ein jährliches Marktvolumen zu definieren, das der gesamten Photovoltaik-Branche eine Entwicklungsperspektive bietet. Weiterhin wird Transparenz bei der Genehmigung der geplanten Projekte gefordert und ein Stufenplan bei den Vergütungssätzen hin zur Netzparität von Solarstrom. Auch die Vereinfachung der Genehmigungs- und Abnahmeverfahren und die Schaffung einer Regierungsbehörde, die über die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen wacht, sind nach Ansicht der Branchenvertreter wichtige Elemente eines möglichen Entwicklungsplans. (Petra Franke/Sandra Enkhardt)
