Am vergangenen Samstag gingen viele Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung einer schnellen Energiewende kund zu tun. In den Hauptstädten der Bundesländer kritisierten die Demonstranten ihre Ministerpräsidenten. Diese sollen sich stärker einmischen und den Plänen der Bundesregierung, die Energiewende auszubremsen, eine Absage zu erteilen.
Gut 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag gegen das Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energieversorgung in Deutschland. Ein breites Bündnis von von zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen auch die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), das Kampagnennetzwerk Campact, die Natur-Freunde Deutschlands sowie zahlreichen regionalen Trägergruppen, entschieden sich dieses Mal, nicht in der Bundeshauptstadt Berlin zu demonstrieren. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer weitgehend aus der Debatte um die Novelle des EEG verabschiedet haben, wurde der Protest statt dessen in die Hauptstädte der Bundesländer getragen. In Kiel, Hannover, Düsseldorf Mainz, Wiesbaden, München und Potsdam sowie in Freiburg machten die Menschen in den Ländern ihrem Unmut über die zögerliche Haltung ihrer Landesregierungen Luft. „Wir fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, jeden Versuch der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken, klar und deutlich zurückzuweisen“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in seiner Rede in Wiesbaden. „Wenn die Politik den Willen einer Mehrheit der Bundesbürger umsetzen will, dann muss sie ein Abwürgen der Energiewende auf jeden Fall verhindern. Das ist unsere Gesellschaft folgenden Generationen und dem Schutz von Umwelt und Klima schuldig.“
Heftige Kritik an der Bundesregierung
Außerdem haben sie dem Plan der Bundesregierung eine heftige Absage erteilt, die erneuerbaren Energien auszubremsen und statt dessen vor allem die Verstromung von Braun- und Steinkohle wieder verstärkt zu unterstützen. Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftwerken. Sie kritisierten die Pläne der Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom und Windkraft an Land zu begrenzen und den Ausstieg aus der Atomkraft zu verzögern. „Wir wollen nicht erst 2022 raus aus der Atomkraft sondern jetzt“, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ betonte bei der Demonstration von 8.000 Teilnehmern in Hannover. „Wir wollen keine neuen Braunkohletagebaue, sondern ein Kohleausstiegsgesetz. Wir wollen kein Fracking, sondern den zügigen weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Und wer behauptet, die Energiewende sei zu teuer, der will doch nur weiter seinen Reibach mit schmutzigen Kraftwerken machen und verschweigt gleichzeitig die Kosten von Klimakatastrophe und Atommüll-Desaster.“ Die Demonstranten in der niedersächsischen Landeshauptstadt forderten die Schließung der Atomanlagen in Gorleben und des Endlagers Asse bei Wolfenbüttel. Auch in Kiel forderten die 5.000 Teilnehmer an den Protesten einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft, ebenso wie die Demonstranten in Freiburg.
Angst vor Kohlelobby
In Düsseldorf gingen rund 5.000 Menschen auf die Straße, in Potsdam waren es gut 2.000 Demonstranten. Sie machten auf die spezifischen Probleme in ihren Ländern aufmerksame. Denn in Nordrhein-Westfalen ist es Hannelore Kraft (SPD), die aus Angst vor Verlusten im Steinkohlebergbau weiterhin auf die Kohleverstromung setzt und damit der Kohlelobby das Feld überlässt. In Brandenburg stehen einige der verantwortlichen Landesminister inklusive Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) fest hinter den Plänen, in der Lausitz weitere Ortschaften der Braunkohleförderung zu opfern und die Region weiter großflächig abzubaggern. Der Abbau der Kohle und deren Verstromung schade aber den Menschen vor Ort, verhindere mehr Klimaschutz und den Umstieg auf erneuerbare Energien, betonen die Demonstranten. In München forderten 5.000 Protestierende von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien nicht weiter zu behindern. In Mainz und Wiesbaden forderten insgesamt 4.000 Demonstranten von ihren Landesregierungen, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass bestehende und geplante Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms nicht durch falsche politische Entscheidungen gefährden werden. (Sven Ullrich)
