Greenpeace Energy fordert Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel auf, die Klage gegen die Subventionen für den Atomreaktor Hinkley Point zu unterstützen. Diese sind nicht nur ein Präzedenzfall für Europa, sondern verzerrt auch komplett den Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy fordert die Bundesregierung auf, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In einem offenen Brief verlangt Greenpeace Energy von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sich im Namen der Bundesrepublik an den bisher schon beim Europäischen Gerichtshof eingegangenen Klagen gegen das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C zu beteiligen. „Wir erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt endlich zu seinem Wort steht und gegen die unfairen Beihilfen vorgeht“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Er bezieht sich dabei auf die Aussage Gabriels auf dem Treffen der EU-Energieminister im März, dass dieser sich klar gegen staatliche Förderungen von Reaktorprojekte ausspreche. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird“, hatte Gabriel damals gesagt. Doch bisher hat sich die Bundesrepublik aus konkreten juristischen Schritten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission herausgehalten, die die Subventionen für den neuen Reaktor in Südwestengland genehmigt.
Präzedenzfall für ganz Europa
Den eigenen Atomausstieg im Blick sollte sich Deutschland gegen die Förderung von Hinkley Point C wehren, da dies ein als Modell für weitere Neubauten von Atomkraftwerken in ganz Europa dienen könnte. Immerhin planen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn neue Atomkraftwerke. Auch in Großbritannien sind noch weitere Reaktoren in Planung. Damit wäre die Begründung, auf der der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie basiert, die Kernenergie sei zu gefährlich und nicht sicher, obsolet. Denn im Falle eines Unfalls machen die radioaktiven Wolken an den deutschen Grenzen nicht Halt. Auch das Abfallproblem haben die anderen europäischen Länder bisher genauso wenig gelöst wie Deutschland.
Schaden für die Energiewende
Auch für die Energiewende wäre dies ein immenser Schaden. „Wenn diese neuen Meiler tatsächlich ans Netz gehen und grenzüberschreitend hochsubventionierten Atomstrom liefern, würden der Energiemarkt und die Branche der Erneuerbaren in Deutschland massiv unter Druck geraten, ganz absehen von dem Risiko eines Unfalls und der ungelösten Endlagerfrage für Atommüll“, warnt Tangermann. Er beruft sich dabei auf eine Studie, des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy, wonach allein die milliardenschweren Beihilfen für den britischen Reaktor Hinkley Point C den Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten der erneuerbaren Energien verzerren würden. „Denn aufgrund des Überangebots sinken die Preise für grauen Börsenstrom grenzüberschreitend“, betont der Ökostromanbieter. „Auch die Verbraucher in Deutschland werden dadurch belastet, weil auf das deutsche EEG-System aufgrund sinkender Börsenpreise zusätzliche Kosten zukommen.“
Klares Zeichen der Verbraucher
Die Verbraucher können hingegen ein klares Zeichen setzen. Dazu hat Greenpeace Energy die Kampagne No Point ins Leben gerufen. Über das Kapagnenportal können sich alle Stromkunden direkt an ihren Bundestagsabgeordneten wenden, um dadurch den Energieminister zum Handeln aufzufordern. „Der deutsche Energieminister muss sich jetzt endlich schützend vor die Verbraucher und die Branche der Erneuerbaren im Land stellen“, betont Sönke Tangermann. „Das erwarten die Menschen in Deutschland und die 23.000 Mitglieder, die Greenpeace Energy zur größten Energiegenossenschaft Deutschlands machen.“
Enorme Subventionen für Hinkley Point
Hintergrund ist, dass die britische Regierung der EDF als Betreiber des Kernkraftwerks einen festen Einspeisetarif für den Strom in Höhe von 12 Eurocent pro Kilowattstunde für die nächsten 35 Jahre zahlt. Dazu kommt noch ein Inflationsausgleich, der den Strom aus dem Kernkraftwerk innerhalb dieser 35 Jahre auf 35 Eurocent verteuert, wie Eurosolar ausgerechnet hat. Die Europäische Kommission hatte zwar grünes Licht für die Subvention gegeben. Doch Österreich und Luxemburg haben eine Klage eingereicht. Sie halten die Entscheidung aus Brüssel für nichtig. „Noch bis Anfang Juli hat die Bundesregierung Zeit, eine eigene Klage gegen die geplanten Atombeihilfen auf den Weg zu bringen oder Österreich und Luxemburg zumindest als Streithelfer zu unterstützen“, erklärt der Ökostromanbieter. „Dann endet die offizielle Klagefrist.“ Eine weitere Klage bereitet Greenpeace Energy zusammen mit dem österreichischen Energieversorger Oekostrom und mehreren deutschen Stadtwerken vor. (su)
