Die Aussichten für die Energiewende sind gar nicht so schlecht. Das ist das bisherige Ergebnis einer Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten. Fast die Hälfte der Politiker unterstützt vorbehaltlos die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Derweil steigt die Nutzung der regenerativen Energien im Jahresverlauf.
Für die Energiewende kommen in der laufenden Legislaturperiode gute Zeiten zu. Zumindest wenn die Bundestagsabgeordneten tatsächlich auch umsetzen, was sie befürworten. Denn immerhin hat sich fast die Hälfte bisher zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt. Außerdem sollten die erneuerbaren Energien zum Kern der Energieversorgung werden und die Investitionssicherheit für die Erzeugungsanlagen sollten erhalten bleiben. Das ist das bisherige Ergebnis einer Umfrage unter allen 631 Abgeordneten des Bundestages, den die Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ durchgeführt hat. Dazu wurden alle Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 und auch die neu eingezogenen Bundestagsabgeordneten befragt, ob sie den drei Kernforderungen zustimmen. Entgegen den Vermutungen, die erneuerbaren Energien könnten unter die Räder kommen, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch nahe legen, ist dies ein durchaus positives Zeichen, dass der Bundestag zumindest mehrheitlich hinter der Energiewende steht.
Opposition stimmt für Energiewende
Mit 326 Abgeordneten hat gut die Hälfte der Mitglieder des Bundestages bisher an der Umfrage teilgenommen. Davon stimmen 90 Prozent der Mitglieder des Bundestages, die bisher an der Umfrage teilgenommen haben, den grundsätzlichen Zielen der Energiewende zu. Dabei sind es aber vor allem die Abgeordneten der Oppositionsparteien Die Linke und B90/GRÜNE, die sich bisher geäußert haben. Diese Abgeordneten haben auch alle den grundsätzlichen Zielen zugestimmt. Von der Linken haben nur elf der 64 Mitglieder des Bundestages noch nicht an der Umfrage teilgenommen und bei B90/GRÜNE sind es nur sieben der 63 Abgeordneten, die sich noch nicht geäußert haben. Auch die SPD-Abgeordneten haben sich rege an der Umfrage beteiligt. Nur 51 der 193 Abgeordneten äußerten sich nicht im Rahmen der Umfrage. Zwei SPD-Mitglieder stimmten nur bedingt den drei Kernpunkten zu, die abgefragt wurden. Bei den Unionsparteien ist die Beteiligung an der Umfrage allerdings bescheiden. Denn nur 68 der 311 Abgeordneten von CDU und CSU haben sich bisher überhaupt geäußert. Davon stimmten auch nur 49 allen drei Kernpunkten vorbehaltlos zu. Die restlichen 27 Unionspolitiker stimmten den Forderungen nur bedingt zu.
Ministerien mit Befürwortern gut besetzt
Aber auch die Bundesministerien sind gut mit Befürwortern der Energiewende besetzt, betont der Bundesverband für Erneuerbare Energien BEE. So sind im neuen Wirtschafts- und Energieministerium mit Sigmar Gabriel (SPD) als Bundesminister, Uwe Beckmeyer (SPD) und Brigitte Zypries (SPD) als Parlamentarische Staatssekretäre sowie Iris Gleicke (SPD) als Ostbeauftragte gleich vier Befürworter der erneuerbaren Energien in der Spitze des Ressorts vertreten. Sie alle haben sich in der Befragung zu den inhaltlichen Kernpunkten der Branche bekannt. Auch die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Florian Pronold (SPD) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) befürworten die Forderungen der Initiative. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium unterstützt Ulrich Kelber (SPD) als Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz die erneuerbaren Energien mit seiner Position. „Wir freuen uns über so viel Rückhalt für die erneuerbaren Energien in der neuen Bundesregierung“, betont Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Mit diesen Spitzen in den maßgeblichen Ministerien steigen die Chancen, die erneuerbaren Energien auf ihrem Weg ins Zentrum unserer Energieversorgung ein gutes Stück voranzubringen.“
Ein sattes Plus für die Erneuerbaren
Dass das schon auf einem guten Weg ist, zeigen vorläufige Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Demnach ist der Energieverbrauch in Deutschland in diesem Jahr um voraussichtlich 2,6 Prozent angestiegen. Der Anteil der erneuerbaren Energien erhöhte sich hingegen um fast sechs Prozent. Damit steigt der Anteil der regenerativen Energien von 11,5 Prozent im Jahr 2012 auf 11,8 Prozent in diesem Jahr. An diesem Wachstum hat die Photovoltaik einen entscheidenden Anteil. Denn immerhin stieg die Nutzung der Sonnenenergie um satte sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nur die Biomasse konnte mit einem Plus von elf Prozent noch stärker zulegen. Die Windenergie musste hingegen ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Vor allem Im Wärmesektor kommt die Energiewende aber nur langsam voran. Schließlich geht der größte Teil des ansteigenden Energieverbrauchs auf die kalte Witterung zu Beginn des Jahres zurück. Das ließ allerdings nicht die Nutzung von regenerativer Wärme, sondern den Einsatz von Erdgas und Erdöl steigen. (Sven Ullrich)
