Die im Netzwerk 100ee-Regionen zusammengeschlossenen Städte, Gemeinden und Regionen fordern von der Politik mehr Mut zur Energiewende. Die derzeitigen Rahmenbedingungen verunsichern die Bürger, die in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren wollen. Zugleich muss die Energiepolitik mehr Wert auf regionale Akteure legen.
Die Kommunen fordern von des Bundes- und Landespolitik mehr Mut und Engagement für die dezentrale Energiewende. Zudem betonen sie die Bedeutung der Regionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Die angestrebten hohen Versorgungsanteile erneuerbarer Energien bedingen die konsequente Nutzung regionaler Potenziale“, betont die Plattform 100ee-Regionen in einem aktuellen Kommuniqué. „Regionale Akteure verfügen über das notwendige Know-how und effiziente Umsetzungsstrukturen vor Ort. Die zukünftige Deckung des Energiebedarfs mit dem Ziel einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien wird sich deshalb schwerpunktmäßig auf die regional vorhandenen erneuerbaren Ressourcen sowie die Erschließung von Effizienzpotenzialen stützen. Dies erfordert den konsequenten Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien mit hohen jährlichen Zubauraten. Die verfügbaren regionalen Potenziale müssen unter aktiver, auch wirtschaftlicher, Beteiligung der Bürger konsequent und mit hohem Zubautempo erschlossen werden. Die politischen Rahmensetzungen und Förderrichtlinien müssen dies ermöglichen.“
Regionale Wertschöpfung als Leitprinzip
Die über 130 im Netzwerk 100ee-Regioinen zusammengeschlossenen Städte, Gemeinden und Regionen in Deutschland, die sich die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben haben, fordern von den politisch Verantwortlichen bei der Energiewende die Kommunen stärker einzubinden und die regionale Wertschöpfung als Leitprinzip zu verankern. Schließlich waren die erneuerbaren Energien bisher das Zugpferd der regionalen Wertschöpfung und des Klimaschutzes. „Nun droht der Ausbau der erneuerbaren Energien ähnlich zu stocken wie der derzeitige Fortschritt bei den Sanierungsmaßnahmen“, warnt Bertram Fleck, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises.
Genossenschaftsmitglieder verunsichert
Gerade die engagierten 100ee-Regionen fühlen sich durch die Bundes- und Landespolitik in ihrem Einsatz für den Klimaschutz allein gelassen. „Photovoltaikbremse durch Straf-EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, Windkraftverhinderung per 10H-Abstandsregel, immer höhere Hürden für Bürgerengagement und Regionalstrom: Wo man auch hinschaut, werden der Energiewende von unten Steine in den Weg gelegt“, schimpft Alexa Zierl vom Verein Ziel 21 aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck. „Mit dem im August in Kraft getretenem EEG 2014 wurden die Förderbedingungen derart verschlechtert, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich verlangsamt“, sekundiert Martin Hoppe-Kilpper, Geschäftsführer des Kompetenznetzwerks dezentrale Energietechnologien (deENet). „Die geplanten Ausschreibungsmodelle gefährden außerdem die Akzeptanz der Energieprojekte bei den ansässigen Bürgerinnen und Bürgern.“ Er sieht die große Gefahr, dass die zahlreichen, in Bürgerenergiegenossenschaften zusammengeschlossenen Menschen durch die erzeugte Verunsicherung dem weiteren Energiewendeprozess verloren gehen.
Kommunen sind enttäuscht
Die Kommunen zeigen sich enttäuscht von der Energiepolitik, wie sie in Berlin und den Landeshauptstädten betrieben wird. „Bei den regionalen Akteuren, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang geprägt und vor Ort umgesetzt haben, ist derzeit eine große Verunsicherung und Enttäuschung über die Politik der Bundesregierung zu spüren“, kritisiert Hoppe-Kilpper. „Es müssen passende Rahmenbedingungen für die sparsame Energieverwendung und zur kompletten Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien geschaffen werden“, ergänzt Dag Schulze, Leiter des Fachbereichs Energie beim Verein Klima-Bündnis, einem europäischen Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas. „Dafür schlagen wir ausgehend von den Stomvertrieben den Aufbau eines Marktes für Energiedienstleistungen vor, der in Zukunft auch den Wärme- und Transportbereich umfasst.“ (su)
