Vor wenigen Tagen wurden die ersten Details des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes (EAG) in Österreich bekanntgegeben. Jetzt haben Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler und ihr Staatssekretär Magnus Brunner den ersten kompletten Entwurf vorgestellt. Nach erster Einschätzung des Branchenverbandes PV Austria ist es das bisher ambitionierteste Energiegesetz, das bisher von einer österreichischen Regierung vorgelegt wurde. „Einige wesentliche Punkte, für die wir uns seit langem einsetzen, sind berücksichtigt worden. Die nächsten Wochen müssen jedoch noch genutzt werden, um wichtige Details im Entwurf anzupassen”, betont Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.
Zwei Fördermöglichkeiten
Das Ziel des Gesetzes ist ein schnellerer Ausbau der Photovoltaik. Im Jahr 2030 soll sie elf Terrawattstunden produzieren. Damit peilt die Bundesregierung ein sportliches Ziel an. Denn derzeit liegt die Stromproduktion aus der Sonne in der Alpenrepublik bei 1,7 Terawattstunden. Deshalb wird ein neues Fördersystem entwickelt. Einerseits sollen Anlagen mit einer Leistung von 500 Kilowatt mit einem einmaligen Investitionszuschuss unterstützt werden. Dafür stellt die Bundesregierung jedes Jahr 60 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich dazu soll es eine Marktprämie geben. In Zukunft wird es auch mehrere Antragszeitpunkte geben, so dass einen bessere Kontinuität der Förderung erreicht wird.
Bürgerenergie wird gestärkt
Eine weitere Förderung wird es auch für Speicher geben. Systeme mit einer Kapazität bis zu 50 Kilowattstunden sollen einen Investitionszuschuss bekommen. Alle diese Förderungen werden in Zukunft über eine gemeinsame Stelle abgewickelt.
Zudem will das Ministerium die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern. Dazu werden erneuerbare Energiegemeinschaften die Möglichkeit bekommen, den Strom regional zu nutzen. Außerdem soll es Erleichterungen für den Netzanschluss kleiner Anlagen mit einer Leistung von bis zu 20 Kilowatt geben. Diese Anlagen müssen die Netzbetreiber ohne Mehrkosten anschließen. „Hier müssen aber auch für größere Anlagen transparente Bedingungen vorgelegt werden”, formuliert PV Austria schon mal einen Verbesserungsvorschlag.
Reihung bei der Investitionsförderung anpassen
Außerdem sollte die geplante Reihung der Projekte für den Investitionszuschuss noch einmal überarbeitet werden. „Die Photovoltaik bietet durch ihre unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten so viel Anwendungsspielraum, der eine breite Bürgerbewegung bei der Solarrevolution ermöglicht”, betont Paierl. „Um den Turbo zu starten ist eine weitere differenzierte Ausgestaltung des Gesetzes notwendig, denn Förderungen müssen effizient aber auch gut handhabbar sein. Dementsprechend wird das angekündigte Reihungskriterium in der Investitionsförderung noch Fragen auf, das jedenfalls nicht zusätzlichen Aufwand und Unsicherheiten verursachen darf.“
Einzelne Segment separat betrachten
Außerdem schlägt PV Austria fixierte Fördermittel für die einzelnen Anwendungssegmente vor. Dach-, Fassaden- und Freiflächenanlagen müssen unterschiedlich bewertet werden. Außerdem kritisiert PV Austria die geplante Kürzung der Förderung von Freiflächenanlagen auf nicht versiegelten Flächen um 30 Prozent als zu hoch. „Offene Punkte sind unter anderem auch der Umgang mit der aktuellen gesetzlichen Situation für tarifgeförderte Anlagen”, beanstandet der Branchenverband.
Bundesländer müssen folgen
Jetzt müssen in den kommenden Wochen zu letzten Korrekturen am Gesetz weitere Verbesserungen eingearbeitet werden, damit für Österreich die aktuelle Chance, der vollständig erneuerbaren Stromversorgung, endlich genutzt werde. „Der Ball wird außerdem weitergespielt”, betont Paierl. „Basierend auf dem neuen Gesetz müssen die Bundesländer dann nachziehen und ihre Landesgesetze anpassen. Hier erwarten wir ein starkes Bekenntnis und dementsprechend photovoltaikfreundliche Rahmenbedingungen”, erklärt er. (su)
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