In der Alpenrepublik soll die Energiewende schneller umgesetzt werden. Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher fordert einen raschen Umstieg der Energieversorgung auf Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft sowie auf Biomasse.
Während die Bundesregierung in Wien die Energiewende eher mit zögerlichen Schritten angeht und zur schnelle Veränderungen scheut, positionieren sich die Österreicher klar. Sie wollen den schnellen Umstieg der Energieversorgung von Kohle, Gas und Öl hin zu Wind, Wasser, Photovoltaik und Biomasse. Die Stimmung für die rasche Energieversorgung erreicht den besten Wert seit zwei Jahren. Das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 750 Österreichern durch das Meinungsforschungsinstitut GfK Austria im Februar dieses Jahres.
Österreicher wollen einheimischen Ökostrom
Jetzt liegen die konkreten Resultate auf dem Tisch. Demnach befürworten 83 Prozent der befragten Bürger die schnelle Umsetzung der Energiewende. Nur 15 Prozent würden auch eine längere Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen hinnehmen. Mit 91 Prozent ist die Unterstützung der Klimaschutzziele, wie sie in Paris vereinbart wurden, sogar noch stärker. Mehr als neun von zehn Österreichern wollen die Reduktion von klimaschädlichen Gasen. Doch deshalb auf die Atomkraft umzusteigen, sehen genauso viele Befragte nicht als Option. Österreich soll nach Ansicht von 91 Prozent der Befragten nicht in die Kernkraft einsteigen. Den raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung befürworten 84 Prozent der Befragten. Außerdem fordern 88 Prozent der Österreicher die Reduzierung der Stromimporte und die Schaffung regionaler Arbeitsplätze.
Energiewende bleibt im Parteiengezänk stecken
Damit ist die Marschrichtung klar vorgegeben. Österreich soll sich in naher Zukunft möglichst komplett mit einheimischen Ökostrom versorgen. Deshalb fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes der Erneuerbaren Energien Österreichs (EEÖ) eine entsprechende Reaktion der Regierung. „Die Bevölkerung wünscht sich ein rasches und ambitioniertes Handeln“, betont er. „Mit der kleinen Ökostromnovelle besteht die Möglichkeit, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Zudem verkündet die österreichische Regierung zwar, dass sie die Investitionen in erneuerbare Energien signifikant erhöhen will und schreibt dies in einem Regierungsprogramm fest. Bei den Verhandlungen im Parlament wird die tatsächliche Umsetzung aber mit allen Mitteln blockiert. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen für mehr heimischen Ökostrom einlöst, dringend positive Rahmenbedingungen für die Erhaltung der bestehenden Anlagen schafft und den Bau der genehmigten neuen Ökostromkraftwerke ermöglicht.“
Blockade muss beendet werden
Allein der Abbau dieser Warteschlange der schon genehmigten Ökostromanlagen würde Österreich drei Prozent mehr Ökostrom im Mix bringen. Dieser könnte mit der kleinen Ökostromnovelle erreicht werden, auch wenn die große Ökostromnovelle immer noch ausbleibt, die einen Meilenstein in die zukünftige Energieversorgung werden könnte. Doch dazu müssen sich die Politiker in Wien erst einmal auf die minimal notwendigen Verbesserungen der inzwischen völlig veralteten Ökostromgesetzgebung einigen. Die Blockade müsse endlich beendet werden, fordert Püspök. „Die Ankündigungen eines forcierten Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie eines Investitionsimpulses müssen umgehend in die Tat umgesetzt werden“, betont er. „Seit sechs Jahren wurden die Gesetze in der Elektrizitätswirtschaft nicht geändert, obwohl sich der Strommarkt radikal verändert hat. Seit knapp vier Jahren diskutiert die Branche mit dem Wirtschaftsministerium über Änderungen des Ökostromgesetzes.“ Obwohl seit Februar die Novelle in der parlamentarischen Diskussion ist, hat sich an der Blockadehaltung der Regierung nichts geändert, kritisiert der Präsident von EEÖ. (su)