Live vom PV-Symposium: Solarforscher fordern mindestens 200 Gigawatt als deutsches Ausbauziel. Der jährliche Ausbau müsste dafür auf mindestens sieben Gigawatt steigen. Im Bundeswirtschaftministerium sieht man dagegen zunehmende politische Widerstände.
Die Teilnehmer des PV-Symposiums waren gespannt auf die Ankündigungen zur EEG-Novelle: Cornelia Viertl aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) war eigens angereist, um neue Vorschläge zu präsentieren. Mit Unterstützung ihres Kollegen Aike Müller erläuterte sie Details aus dem Entwurf der EEG-Novelle, der schon bis zur parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag laufen soll.
Die politische Spitze blockiert weiterhin
Ihr Tenor: Die Beamten des Ministeriums würden gern die Ausschreibungspflicht für Solaranlagen auf ein Megawatt begrenzen. „Wie die politische Ebene letztlich entscheidet, wird man sehen“, sagte sie. Auch zur Belebung des schwächelnden PV-Marktes machte sie einige Vorschläge, zum Beispiel die Erhöhung der Einspeisevergütung im Jahresverlauf.
Das ändert nichts daran, dass die politische Führung keine handfesten Anstalten macht, den Photovoltaikmarkt in Schwung zu bringen. Nur so viel steht in Aussicht: Die Degression der Vergütungssätze solle laut Viertl künftig schneller an die Marktsituation angepasst werden: „Der Betrachtungszeitraum soll von zwölf auf sechs Monate verkürzt und die Vergütung bei Unterschreiten des Ausbauziels schneller und stärker angehoben werden“.
Strafsteuer auf Eigenverbrauch wird vor Gericht verhandelt
Kritik kam sowohl von Forschern wie von der Industrie. Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer ISE, fragte, was die Bundesregierung tun wolle, um die erhebliche Unterschreitung der an sich schon viel zu niedrigen Ausbauziele überhaupt zu erreichen: „In ihren Vorschlägen findet sich dazu nichts“, kritisierte er und schlug die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage für Eigenverbrauch als „einfachste Maßnahme“ vor.
In die gleiche Kerbe schlug Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). „Durch die letzte EEG-Novelle ist vor allem den Ausbau des Zubaus bei den gewerblichen Anlagen eingebrochen“, analysierte er. „Aber auch bei den Eigenheimen erkennen wir eine Schwächung.“
Bundesregierung zementiert soziale Unterschiede
Einmal mehr kritisierte er die soziale Ungerechtigkeit, die SPD (Bundeswirtschaftsminister Gabriel), CDU (Bundeskanzlerin Merkel) und Grüne (Staatssekretär Baake) gemeinsam zu verantworten haben: „Eigenheimbesitzer zahlen keine EEG-Umlage, Mieter sechs Cent je Kilowattstunde und Gewerbetreibende immerhin noch 40 Prozent davon“, rechnete Körnig vor. Dagegen werde der Eigenverbrauch von Strom aus KWK-Anlagen staatlich gefördert.
Diese Diskriminierung von solarem Eigenverbrauch und Mieterstrom müsse beendet werden. Der BSW wird deshalb auch die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die EEG-Umlage für Eigenverbrauch durchziehen.
Es war die Vertreterin des Bundesministeriums, die selbst auf den politischen Gegenwind verwies: „Wir kennen die Probleme der Photovoltaikbranche“, bestätigte Cornelia Viertl. „Unsere Vorschläge liegen auf den Tisch, aber die Parteien der Bundesregierung sind sich nicht einig. Es gibt starke politische Kräfte, die den Eigenverbrauch verhindern wollen“. Auch das gekippte Grünstromprivileg wird nicht zurückkehren.
Der Ausweg: Bauen ohne EEG
Fazit: Künftig wird es um zwei Dinge gehen. Die politische Trendwende liegt in der Hand des Wählers. Ein Politikwechsel wird nur möglich sein, wenn die politischen Karten im Bundestag und in den Länderparlamenten neu gemischt werden. Und: Solarteure und Planer sollten sich auf Geschäftsmodelle konzentrieren, die ohne EEG-Vergütung bauen. 85 Prozent der Deutschen wollen mehr Sonnenstrom. Auch wenn das tägliche Brot im Augenblick schwierig erarbeitet werden muss, so ist der Optimismus bei den Solarfachbetrieben nach Angaben des BSW Solar in diesem Frühjahr deutlich besser als noch vor zwölf Monaten.
Eine weitere, positive Perspektive eröffnen laut Carsten Körnig die Stromspeicher: „Die Nachfrage ist im letzten Jahr um 70 Prozent gestiegen“, sagte er. „Jede dritte Anlage in Privathaushalten wird inzwischen mit Speicher gekauft.“ (Thomas Seltmann, HS)
