Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert den Abbau von Restriktionen für den Bau von Solarparks. Die Ergebnisse der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibung hat gezeigt, welche Erzeugungspreise auch in Europa möglich sind, wenn auch einfach zu erschließende Flächen mit Solaranlagen bebaut werden können.
Mit Blick auf die Ergebnisse der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibung fordert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), die Hürden für den Bau von Solarparks in Deutschland abzubauen. Denn alle Zuschläge, die in dieser Ausschreibung vergeben wurden gingen nach Dänemark, wo die Projektierer nicht nur von der besseren Steuergesetzgebung, sondern auch von der großzügigeren Flächenkulisse gegenüber Deutschland profitieren konnten. Denn alle Projekte, die einen Zuschlag bekommen haben, sind auf Ackerflächen geplant. Das zeige, welches Einsparpotenzial Deutschland verschwendet, wenn es die günstigen Flächen nicht zulasse. Denn die erzielte Marktprämie von 5,38 Cent pro Kilowattstunde ist nicht mit Anlagen auf Konversionsflächen oder gar Deponien zu erreichen, sondern nur auf einfach zu entwickelnden Ackerflächen. „Deutschland täte gut daran, die Restriktionen abzuschaffen, die Solarenergie hierzulande unnötig verteuern“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar.
Er kritisiert zudem, dass die Ausschreibungen grundsätzlich mit ungleichen Startbedingungen durchgeführt wurden und bekommt Unterstützung vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) „Die erste grenzüberschreitende Ausschreibung für Erneuerbare Energien macht deutlich, dass überstürzte und unausgegorene Ansätze zu einem verzerrten Wettbewerb führen“, betont Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. „Die Europäische Union zwingt die Mitgliedsstaaten zu Marktöffnungen, für die kein Boden bereitet ist“, sagt er mit Blick auf die Tatsache, dass die Anlagen in Dänemark auf Flächen gebaut werden, die in Deutschland gar nicht zugelassen sind.
Kein fairer Wettbewerb
Auf dieser Basis könne kein fairer Wettbewerb entstehen, betont Uphoff. Allerdings kommt die Bundesregierung nicht um diese Ausschreibungen herum. Denn die Europäische Kommission hat Deutschland vorgeschrieben, fünf Prozent ihres Ausschreibungsvolumens für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Im Gegenzug hat sie die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG zugelassen. Dieser Kuhhandel bekommt die deutsche Photovoltaikbranche im nächsten Jahr noch stärker zu spüren. Denn dann sollen sogar 15 Prozent des Freiflächenvolumens international ausgeschrieben werden. Dieses Volumen wird von der nur in Deutschland ausgeschriebenen Solarparkleistung abgezogen, so dass 2017 nicht mehr – wie im EEG vorgesehen – 600 Megawatt, sondern nur noch 510 Megawatt in Deutschland ausgeschrieben werden. Die restlichen 90 Megawatt gehen in die grenzüberschreitenden Ausschreibungen, bei denen die Projektierer aus Deutschland mit den hierzulande geltenden Restriktionen kaum eine Chance haben. Es sei denn die Bundesregierung handelt mit den Partnerländern gleiche Bedingungen aus.
Freiwillig gemeinsame Projekte entwickeln
Doch aufgrund des Druck aus Brüssel wird Berlin hierzu kaum in der Lage sein. Denn nicht die Partnerländer sind darauf angewiesen, gemeinsame Ausschreibungen mit Deutschland durchzuführen, sondern allein Berlin muss sich dem Druck von der Europäischen Kommission beugen.
Die Branchen der erneuerbaren Energien sind nicht grundsätzlich gegen die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch mit Druck wird das nicht funktionieren. Statt dessen sollte die EU ermöglichen, dass auf freiwilliger Basis gemeinsame Projekte geplant und auf diesem Wege Erfahrungen gesammelt werden, was am besten funktioniert, fordert der BEE. „Darüber hinaus sollte sichergestellt bleiben, dass erneuerbare Energien möglichst verbrauchsnah und dezentral in ganz Europa ausgebaut werden“, betonen sie. „Europaweite Ausschreibungen sind dafür ungeeignet.“ (Sven Ullrich)
