Das Unterhaus des tschechischen Parlaments hat am Dienstag die Einführung der neuen Steuer für Solarstrom gebilligt. Die Solarsteuer von 26 – 28 Prozent solle rückwirkend auf die Einkünfte aus der Einspeisevergütung von Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben werden. Sie wird dabei rückwirkend für alle 2009 und 2010 installierten Photovoltaik-Anlagen gelten, wie Jaroslav Dorda, Geschäftsführer von www.solarninovinky.cz, der photovoltaik bestätigte. Sie gelte für einen Zeitraum von drei Jahren, also 2011 bis 2013.
Bis zuletzt hatten Investoren gegen die Steuer protestiert. Mehr als 500 Photovoltaik-Unternehmen hatten eine Petition gegen die Solarsteuer unterzeichnet. Auch Verweise von Rechtsanwälten und dem Europäischen Photovoltaik-Industrieverband EPIA darauf, dass diese Gesetzgebung nicht mit EU- und Landesrecht in Einklang zu bringen ist, konnte die Steuer nicht verhindern.
Der Senat muss in den kommenden Tagen ebenfalls noch abschließend über die Einführung der Solarsteuer entscheiden. Eine Zustimmung gilt als relativ sicher. Schließlich muss auch noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus die neue Gesetzgebung abzeichnen. Investoren aus dem In- und Ausland hoffen nun darauf, dass die EU eingreifen und die Einführung der Solarsteuer noch verhindern wird. Der tschechischen Regierung dürften eine Reihe von Klagen gegen die Solarsteuer bevorstehen.
„Mit der Einführung der Solarsteuer ist der tschechische Photovoltaik-Markt tot“, sagte Analyst Dirk Morbitzer von Renewable Analytics der photovoltaik. Die Investoren verlieren damit jedes Vertrauen in die Politik und die Gesetzgebung. Nach Einschätzung des Analysten sind in Tschechien in den vergangenen zwei Jahren rund 1,5 Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert worden; davon etwa 1,2 Gigawatt allein in diesem Jahr. Im kommenden Jahr sei davon auszugehen, dass in Tschechien keine nennenswerten Investitionen in Photovoltaik mehr zu erwarten seien.
ERU halbiert Einspeisevergütung
Neben der Einführung der neuen Solarsteuer sollen auch die Einspeisetarife massiv gesenkt werden. Die Energieregulierungsbehörde ERU hatte ebenfalls am Dienstag die neuen Einspeisetarife für 2011 veröffentlicht. Die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen über 100 Kilowatt wird demnach um 50 Prozent auf umgerechnet etwa 22 Cent je Kilowattstunde gekürzt. Dies sei der niedrigste Einspeisetarif in Euro, erklärte Dorda. Für Investoren dürfte sich die Investition in einen großen Solarpark damit in naher Zukunft nicht mehr rentieren. Die Vergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen setzte die ERU auf knapp 30,5 Cent je Kilowattstunde für das kommende Jahr fest. Dies sei relativ gering, aber akzeptabel, so Dorda. Die Vergütung sei mit der in Deutschland vergleichbar und werde eine Entwicklung des Segments im kommenden Jahr erlauben, erklärte Gerhard Travnicek, Geschäftsführer von IBC Solar-Tschechien. (Sandra Enkhardt)
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