Das US-Handelsministerium hat vorläufige Antidumpingzölle auf Photovoltaikprodukte aus China und Taiwan verhängt. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik aus der amerikanischen Solarbranche. Der Kläger Solar World begrüßt die Entscheidung aus Washington.
Das amerikanische Handelsministerium (DOC) hat vorläufige Antidumpingzölle auf Solarzellen und Module aus Fernost verhängt. Die Zölle gelten sowohl für chinesische als auch für taiwanische Produkte. Die Zölle betragen für Produkte aus China zwischen 26,33 und 58,87 Prozent. Mit dem niedrigsten Zoll werden dabei Produkte von Trina Solar belegt. Den höchsten Zoll müssen Importeure auf die Module von Renesola bezahlen. Alle anderen Unternehmen wie Yingli New Energy, LDK, Suntech, Hanwha Solar One, Ja Solar, Risen Energy, BYD und die in China gefertigten Produkte von Canadian Solar haben sich einen Antidumpingzoll von 42,33 Prozent eingehandelt. Auf die Zellen und Module aus Taiwan werden ab sofort Antidumpingzölle zwischen 27,59 und 44,18 Prozent fällig.
Mit seiner Entscheidung kommt das DOC zu dem Schluss, dass die chinesischen und taiwanischen Unternehmen ihre Produkte zu einem zu niedrigen Preis in den USA verkaufen. Bisher hat das DOC schon Antisubventionszölle auf chinesische Produkte verhängt. Allerdings stoßen diese auf die Kritik der Welthandelsorganisation (WTO). Diese hat das DOC aufgefordert, die Antisubventionszölle zurückzunehmen, weil das Ministerium in Washington nicht genügend Beweise erbracht hat, dass die chinesischen Hersteller von der Regierung Unterstützungen erhalten, die gegen das internationale Handelsrecht verstoßen.
Kritik von CASE
Bei den in der Koalition für bezahlbare Solarenergie (Coalition for Affordable Solar Energy – CASE) organisierten Unternehmen stößt die Entscheidung des DOC auf heftige Kritik. „Die heutigen Bestimmungen sind ein weiteres unnötiges Hindernis für die Solarindustrie in den USA, die die Bereitstellung von sauberer Energie durch steigenden Preise für Solarprodukte behindern“, betont CASE. „Durch diese Tarife werden vorher tragfähige Projekte nie errichtet, die amerikanischen Arbeiter verlieren ihre Jobs und die Verbraucher, die mit der Solarenergie Geld hätten sparen können, werden wahrscheinlich nicht davon profitieren.“ Vor allem kritisieren die CASE-Mitglieder, dass das DOC dem Wunsch von Solar World – dem Kläger im Handelsstreit – nachgekommen ist, die Maßnahmen auf Taiwan auszuweiten. „Die Akzeptanz eines breiteren Geltungsbereiches missachtet die Jahrzehnte lang gültigen Handelsregeln, die den Geltungsbereich auf das Ursprungsland und auf die substantielle Abbildung dieser Handelsregeln beruhte“, kritisiert CASE. „Der neue Anwendungsbereich ist unvereinbar mit den Regeln, die das DOC in der Entscheidung von 2012 über die Solarzellen gefällt hat.“ Vor zwei Jahren hat das DOC Antisubventionszölle auf Module verhängt, die mit chinesischen Solarzellen gefertigt werden. Damals hatten die Modulhersteller im Reich der Mitte aber den Ausweg gefunden, ihre Zellen in Taiwan herzustellen und diese in China zu Modulen zusammenzubauen. Damit fallen diese Module nicht unter die Zollregelungen des DOC. Das kritisierte Solar World und forderte die Ausweitung auf Solarzellen aus Taiwan. CASE fordert seinerseits Solar World jetzt auf, mit der amerikanischen Solarindustrie zusammenzuarbeiten und eine Lösung im Handelsstreit zu finden, die eine Win-Win-Situation für die gesamte Solarindustrie in den USA bedeuten könnte. „Die CASE-Mitglieder, die eine Mehrheit der amerikanischen Solarbranche repräsentieren, fordern eine Lösung, die die Unsicherheiten am Markt durch die Verhinderung weiterer Handelsstreitigkeiten beendet und die der Solarenergie die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den kosteneffektiven konventionellen Energiequellen ermöglicht, so dass der Markt weiter wachsen kann“, betont die Organisation.
„Fairer Wettbewerb ist unabdingbar“
Für Solar World hingegen ist die Entscheidung des DOC absolut richtig. Der Bonner Konzern, dessen amerikanische Tochter die Untersuchungen beantragt hat, begrüßt die neuen Zölle, die das DOC verhängt hat. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von echtem Wettbewerb“, betont Frank Asbeck, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender von Solar World. „Dumping ist ein illegales Mittel, um Marktanteile auf Kosten anderer zu gewinnen. Dabei bleiben technologischer Fortschritt, Produktvielfalt und die Interessen der Kunden auf der Strecke. Es ist gut, dass die US-Regierung nun entschieden dagegen vorgeht. Gerade in einem stark wachsenden Markt wie den USA ist fairer Wettbewerb unabdingbar für die Zukunft der Solarstromtechnologie.“ Wie lange diese Zölle gelten, bleibt abzuwarten. Denn ein harter Kern aus WTO-Mitgliedern hat schon Verhandlungen aufgenommen, um sämtliche Zölle auf Umweltprodukte aus der Welt zu schaffen. Dazu gehören auch Photovoltaikkomponenten wie Solarzellen und Solarmodule. (Sven Ullrich)
