Im Kanton Zürich wird es, wenn es nach dem Willen der Kantonsregierung geht, ab dem kommenden Jahr keine Unterstützung mehr für Hauseigentümer geben, die die Energiewende in die Hand nehmen. Alle bisherigen Förderprogramme werden – so der aktuelle Stand – zum Ende dieses Jahres auslaufen. Heftige Kritik kommt vom Branchenverband Swissolar.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will das Energieförderprogramm stoppen und auf diese Weise acht Millionen Franken sparen. Auf der Internetseite des Züricher Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft, das für die Abwicklung des Förderprogramms zuständig ist, ist bereits der Hinweis zu sehen, dass alle Energieförderprogramme des Kantons Zürich nur noch bis zum 31. Dezember 2016 gelten. Danach bekommen – so der derzeitige Stand – Gebäudeeigentümer, die sich für eine Sanierung ihres Hauses entscheiden, um dieses energieeffizienter zu gestalten, keine Unterstützung mehr vom Land. Vom Bund kommt auch keine alternative Förderung. Denn für den gesamten Energiebereich in Gebäuden sind allein die Kantone zuständig, wie der Bundesrat in Bern schon vor einigen Monaten klargestellt hat.
Zürich stiehlt sich aus der Verantwortung
Der Branchenverband Swissolar kritisiert die Entscheidung des Züricher Regierungsrates. Denn damit werde eine, die Investoren abschreckende Politik der Verunsicherung gefahren, was sich auch auf die Zukunft auswirken werde, betont Swissolar. Zumal die Einsparungen von acht Millionen Franken nur einmalig sein werden, da voraussichtlich mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2050 ab 2018 mehr Geld aus der CO2-Abgabe in die kantonale Förderung fließt. Zudem solle sich Zürich ein Beispiel an anderen Kantonen nehmen, die eher mehr denn weniger in die erneuerbaren Energien und in die Energieeffizienz investieren, statt zu kürzen, wie es Zürich tut. Der Branchenverband nennt unter anderem dem Kanton Thurgau, der üppig in die Förderung der erneuerbaren Energien investiert und für jeden eingesetzten Franken 1,50 Franken an Bundesmitteln bekommt. Die Regierung des Kantons Bern hat in diesem Jahr eine neue Förderung aufgelegt, wenn Hauseigentümer ihre alten Ölkessel aus dem Keller verbannen und statt dessen auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien setzen. „Solche Maßnahmen führen zur Verlagerung der Ausgaben für Energie – oft für Erdöl aus kriegsführenden Ländern – in Wertschöpfung im eigenen Kanton“, betonen die Branchenvertreter. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn sich der bevölkerungsreichste Kanton in diesem wichtigen Bereich aus seiner Verantwortung stehlen würde!“
Kein Geld mehr für erneuerbare Heizungen
Von den Kürzungen sind alle Bereiche, die Zürich bisher gefördert hat. So auch die sogenannten Minergie-Gebäude. Das ist ein Gebäudestandard, den der Verein Minergie entwickelt hat. Dabei geht es um höchste Anforderungen an die Energieeffizienz, die um zehn Prozent höher liegen als die allgemeinen gesetzliche Vorgaben. Die Gebäude dürfen für Heizung, Kühlung, Warmwasser und Lüftung nicht mehr als 38 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr verbrauchen. Das geht ohne Solaranlage und Wärmepumpe gar nicht. Auf diese Weise hat der Kanton Zürich nicht nur thermische Solaranlagen, sondern indirekt auch den Bau von Photovoltaikgeneratoren und den Einsatz von Wärmepumpen gefördert. In einem speziellen Förderprogramm wurde auch der Austausch von alten Elektroheizungen durch Wärmepumpen unterstützt.
Die Gemeinden allein gelassen
Mit dem Förderstopp lässt die Kantonsregierung aber auch ihre Gemeinden allein. Denn diese haben basierend auf dem Programm des Kantons ein eigenes kommunales Förderreglement eingeführt. „Weil diese Gemeinden bisher effizient die kantonalen Strukturen wie Antragsformulare, Bearbeitung und Kontrolle genutzt haben, könnten sie im Jahr 2017 ihre eigenen Förderprogramme nur noch mit großem Mehraufwand weiterführen“, warnen die Branchenvertreter von Swissolar. „Somit wäre im Jahr 2017 ein Unterbruch auch für die kommunal geförderten Maßnahmen zu befürchten.“ (su)
