Der österreichische Branchenverband PV Austria hat sich mit einem offenen Brief an die Regierungsverhandler in der Alpenrepublik gewandt. Denn laut derzeitigem Verhandlungsstand plant die nächste Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Solaranlagen wieder einzuführen. Der Verband warnt eindringlich vor den Folgen. „Die Wiedereinführung der Steuer ist kurzsichtig, zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug“, schreiben Herbert Paierl, Präsident von PV Austria, und Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbands, im offenen Brief.
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Schaden für die Wirtschaft
Sie erkennen an, dass angesichts des Haushaltslochs in Österreich eine solide Budgetsanierung zweifellos wichtig ist. Doch dies dürfe nicht zulasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. „Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich“, warnen sie.
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Unbürokratisch entlasten
Schließlich ist das Segment der privaten Dachanlagen in Österreich der Treiber für den Photovoltaikmarkt. Rund 90 Prozent des Zubaus in der Alpenrepublik seien private Anlagen. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat dafür gesorgt, dass der Markt nicht noch stärker zurückgegangen ist, als er es ohnehin schon war. Außerdem war die Abschaffung der Mehrwertsteuer eine unbürokratische Entlastung bei der Investition in die Anlage und viel einfacher zu handhaben als die Förderung über die Abwicklungsstelle für Ökostrom Oemag.
Handwerksbetriebe gefährdet
Der Verband befürchtet, dass die privaten Hauseigentümer ihre Investition in eine Photovoltaikanlage verschieben oder ganz absagen, wenn diese unbürokratische Möglichkeit der Unterstützung abgeschafft würde. Dies würde die heimischen Handwerksbetriebe, aber auch die gesamte Produktion von Photovoltaikkomponenten, die in Österreich vergleichsweise gut aufgestellt ist, dramatisch in Mitleidenschaft ziehen.
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Keine Zettelwirtschaft wieder einführen
Ob es stattdessen wieder zurück zur Förderung durch die Oemag mit festen Budgets geht, ist noch nicht klar. Davon gehen Vera Immitzer und Herbert Paierl aber aus. Sollte dem so sein, würde dies lange Wartezeiten und viel Zettelwirtschaft für Handwerksbetriebe und die privaten Investoren bedeuten – abgesehen von Schaden für das Vertrauen in die Politik, dass Investitionssicherheit gewährleistet ist.
Den offenen Brief finden Sie auf der Internetseite von PV Austria. Dort finden Sie auch weitere Informationen, wie sich Investoren und Hauseigentümer jetzt verhalten können.
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