Die neue rechts-konservative Bundesregierung verfolgt mit ihrem Programm für die kommende Legislaturperiode das Ziel, die Stromversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Entsprechend sind auch die Förderinstrumente neu zu ordnen. Sämtliche Eigenverbrauchsabgaben sollen wegfallen.
Neben den vielen polizei- und sicherheitsstaatlichen Unwägbarkeiten und der Verschärfung von Migrations- und Aslypolitik gibt es zumindest für die Energiewende einen Lichtblick im Programm der neuen österreichischen Regierung. Zwar behandeln die national-konservativen Partner das Thema Energie erst ganz am Ende ihres Programms. Doch steht hier immerhin das Ziel, dass Österreich bis 2030 komplett mit Ökostrom versorgt werden soll – zumindest bilanziell. Das heißt, dass nicht zu jeder Zeit die Stromversorgung der Alpenrepublik mit Ökostrom aus eigener Produktion abgedeckt werden muss, sondern dass eventuelle Überschüsse international verkauft und in Zeiten einer fehlenden Deckung wieder eingekauft werden.
Wertschöpfung soll vor Ort bleiben
Die rechts-konservativen Regierungspartner wollen dazu den Ausbau von Ökostromanlagen verstärken und die zu Verfügung stehenden Fördermittel kosteneffizient und optimal einsetzen. Dabei seien die Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Ausbau solle zudem zur regionalen Wertschöpfung beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Die Investitionen in neue Solar-, Windkraft und Bioenergieanlegen sollen vermehrt von Unternehmen und über Bürgerbeteiligungen kommen. Um Gewerbetreibende verstärkt vor allem für die Photovoltaik zu begeistern, soll der Bau einer Anlage mit einer Leistung von bis zu 150 Kilowatt komplett genehmigungsfrei werden. Allerdings bleiben die baurechtlichen Pflichten bestehen. Das Engagement der Bürger soll vor allem über eine Energiewende-Anleihe mobilisiert werden.
Ausschreibungen angekündigt
Um das zu erreichen, sollen alle Fördermechanismen auf den Prüfstand kommen. Das Regierungsprogramm gibt auch einen Hinweis darauf, wie das geschehen soll: Die Förderung soll stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert werden. In Deutschland wurde mit dieser Argumentation die Förderung teilweise auf ein Ausschreibungssystem umgestellt. Auch die österreichische Bundesregierung will nun auf die Versteigerung von Marktprämien setzen. Die Einspeisetarife, die es bisher noch gibt, werden zum Auslaufmodell. Statt dessen will Wien in Zukunft stärker auf Investitionsförderungen setzen, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren jenseits von Auktionen geht. Die Regierung kündigt mit einem 100.000-Dächer-Programm die Investitionsförderung für private Photovotlaikanlagen und Kleinspeicher an. Die Abgaben auf den Eigenverbrauch sollen komplett gestrichen werden. Im Gegenzug könne die Förderung zurückgefahren werden.
Wärme und Verkehr schneller auf Erneuerbare umstellen
Da die Stromversorgung in Österreich schon zu einem großen Teil dank der Wasserkraft auf erneuerbaren Energien beruht, will sich die neue Bundesregierung verstärkt auf die Sektoren Wärme und Verkehr konzentrieren. Hier will die Regierung vor allem Maßnahmen umsetzen, um den Bau von Biomasse-, Solarthermie-, Wärmepumpen- und Mikro-BHKW-Anlagen zu verstärken. (su)
