Der BSW Solar hat die geplante EEG-Reform analysiert. Vor allem die geplante Umlage auf selbsterzeugten Solarstrom wird die Kosten der Energiewende erhöhen und die Abhängigkeit von Einspeisegebühren verlängern. Fazit: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel greift Geringverdienern in diesem Lande noch tiefer in die Tasche.
Der Bundesverband der Solarwirtschaft hat durchgerechnet, wie sich die im Eckpunktepapier des Bundeskabinetts geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auswirken wird. Das Bundeskabinett plant, auch selbst verbrauchten Sonnenstrom, mit einer anteiligen EEG-Umlage in Höhe von 70 Prozent (4,4 Cent je Kilowattstunde) zu belasten. „Ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb kann rund 70 Prozent des Solarstroms selbst verbrauchen, 30 Prozent werden eingespeist“, rechnet Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vor. „Nach zehn Jahren hat sich eine solche Investition gelohnt, gegengerechnet gegen 18 Eurocent Bezugspreis aus dem Netz und der Einspeisevergütung für den Überschuss“. Derzeit wird eine Einspeisevergütung von rund zwölf Cent gezahlt. Strom aus der Solaranlage kostet zwischen elf und zwölf Cent.
Eine Steuer für eingesparte Energie
Nun will die Bundesregierung ausgerechnet den Eigenverbrauch mit einer EEG-Umlage verteuern. Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung, gleichfalls CDU geführt, den Eigenverbrauch noch honoriert. „Das ist genauso, als würde man eingesparte Energie mit einer Steuer belegen“, kommentierte Körnig. Der BSW hat ermittelt, wie sich die Bedingungen für die Photovoltaik weiter verschlechtern werden. „Wir kommen auf Amortisationsdauern von weit über 15 Jahre“, rechnet Körnig vor. „Das liegt deutlich über den üblichen Amortisationszeiten in der Wirtschaft. Dort sind sieben Jahre üblich.“ Die kleinen, privaten Anlagen machen nur rund 20 Prozent des Marktes aus. Körnig prophezeite, dass der Photovoltaikzubau in naher Zukunft weiter einbrechen könnte. „Kommt die geplante EEG-Umlage, wird die Abhängigkeit vom EEG nicht verringert, sondern verlängert“, urteilt Körnig. Der Eigenstrom von Kohlebergbau, Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken wird dagegen von der EEG-Umlage ausgenommen und ist von der Zahlung befreit.
Volle Fahrt zurück ins EEG
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit der Hoffnung argumentiert, die EEG-Umlage zu deckeln, um die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern zu verteilen. „Wird die Umlage anteilig auf den Solareigenstrom aufgeschlagen, muss die Politik die Einspeisetarife erneut anheben, damit im gewerblichen Bereich überhaupt noch zugebaut wird. Das wird bis 2018 rund 300 Millionen Euro mehr kosten.“ Er nannte mindestens einen bis eineinhalb Cent pro Kilowattstunde zusätzlich als Minimum. Fazit: Die Geringverdiener in Deutschland werden künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Energieversorgung zu finanzieren. „Bisher hat man uns immer gesagt, dass wir möglichst schnell aus dem EEG raus sollen“, kritisierte Körnig. „Wir haben die Preise gesenkt, es wurden intelligente Wechselrichter und Speicher für den Eigenverbrauch entwickelt. Das spielt nun alles keine Rolle mehr.“
Jeden Monat um ein Prozent gesenkt
Die Förderung von Solarstrom wurde während der vergangenen Legislaturperiode um 70 Prozent abgesenkt. Nach den Plänen des Bundeskabinetts sollen sie künftig in jedem Jahr um weitere zwölf Prozent abgesenkt werden. Ob die sinkenden Systempreise damit Schritt halten, ist nicht sicher. Das entspricht einer Absenkung um ein Prozent pro Monat. Windkraft soll beispielsweise nur um ein Prozent pro Jahr aus der Förderung genommen werden. „Unter sehr hartem internationalen Druck mit den Asiaten haben wir die Systempreise innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent gesenkt“, analysierte Körnig. „Aber die Einspeisevergütung wurde im gleichen Zeitraum um fast die Hälfte reduziert. Deshalb ist das Segment der gewerblichen und industriellen Anlagen besonders stark eingebrochen, um rund 60 Prozent.“
EEG gerät zur Farce
Körnig kritisierte, dass die Aufgabe des Gesetzes, festgeschrieben im ersten Paragrafen, dadurch konterkariert würde. „Wir wollen nicht ewig auf der Förderung durch den Staat abhängen“, sagte Körnig. „Wir wollen den förderfreien Solarstrom auf ein Maximum erhöhen, auch wenn die fossilen Energiepreise noch immer nicht die wirklichen Kosten dieser Kraftwerke abbilden und der europäische Emissionshandel nicht in Schwung kommt.“ Er forderte, den Eigenverbrauch nicht mit der EEG-Umlage zu belasten, und die Privilegien für die energieintensive Branchen zurückzufahren. (Heiko Schwarzburger)
