Nach Informationen des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE) hat das Bundeswirtschaftsministerium für den Herbst dieses Jahres eine Novelle des EEG angekündigt. Viele Details stehen noch nicht fest. Allerdings scheint der erste Aufschlag, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt hingelegt hat, nicht allzu ambitioniert zu sein. Zwar sollen die Rahmenbedingungen für die Photovoltaik besser werden.
Mieterstromregelung soll besser werden
So solle es neue Regelungen für Mieterstromanlagen geben – eine Maßnahme, auf die die Branche schon sein einem Jahr wartet. Auch Rechtssicherheit für bestehende Solaranlagen sollen geschaffen werden. Doch wie diese konkret aussehen, steht noch nicht fest. Aber einen großen Wurf sieht der BNE in den Ankündigungen nicht. So werden zwar hier und da Bagatellgrenzen verschoben, etwa bei der Flächenkulisse oder den Ausschreibungsgrößen.
Ausbauziele basieren auf falschen Voraussetzungen
Doch die Ausbauziele orientieren sich nach Angaben des BNE immer noch an den unrealistischen Annahmen für den Bruttostromverbrauch im Jahr 2050. Den setzt das Wirtschaftsministerium viel zu niedrig an und ignoriert hier die eigene Wasserstroffstrategie und das Ziel, die Mobilität und Wärmeversorgung stärker mit Ökostrom zu betreiben. „Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für erneuerbare Energien abzuleiten, die dem nicht im Ansatz genügen können“, kritisiert Robert Busch, Geschäftsführer des BNE.
Innovationen vorantreiben
Er fordert deshalb mit Blick auf die Herausforderungen der Energieversorgung der Zukunft, das EEG innovativer zu gestalten und stärker auf die Sektorenkopplung auszurichten. Um beispielsweise den Zubau von Solaranlagen zu beschleunigen, sollte es unter anderem zusätzliche Ausschreibungen geben, die auch mit Speichern kombiniert werden könnten. Außerdem sollte die marktliche Nutzung von erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen. „Die Bundesregierung sollte auch wieder mehr Mut haben, Innovationen voran zu treiben. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht im Entferntesten den Ambitionen, die die Energiewirtschaft hat, um ihren Beitrag zur Erholung der Wirtschaftskrise leisten zu können. Die weitgehende Verwaltung des Status Quo ist keine Zukunftsstrategie.“ (su)
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